Klöckner und Schulze streiten trotz AMK-Beschluss weiter um GAP-Reform

Wie aus Ministeriumskreisen in Berlin zu erfahren war, hat ein Gespräch zwischen den Staatssekretären vom Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, am Montag (29.3.) noch keine Einigung gebracht.

Die für den kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung scheint damit vom Tisch zu sein. Offenbar wird jetzt der 14. April als neuer Kabinettstermin angestrebt.

Es gebe noch Gesprächsbedarf, heißt es im Bundesumweltministerium. Dort verweist man darauf, dass die Agrarministerkonferenz (AMK) kaum Aussagen zu Inhalten der grünen Architektur getroffen habe, wie etwa die Ausgestaltung der Eco-Schemes.

Die Verhandlungen zwischen den Ressorts sollen nun weitergeführt werden. Sollte ein Kabinettsbeschluss nicht mehr vor Ostern zustande kommen, müssten Fristen verkürzt werden, um die Gesetzgebungsverfahren wie vorgesehen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Dies gilt als Voraussetzung, um fristgerecht den nationalen Strategieplan bis Ende 2021 in Brüssel einzureichen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte Anfang März mit seinen Referentenentwürfen für ein GAP-Direktzahlungen-Gesetz, ein GAP-Konditionalitäten-Gesetz und ein GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz die Initiative ergriffen.

Die AMK ist in der vorigen Woche mit ihren Beschlüssen in einigen Punkte über die Gesetzentwürfe hinausgegangen. Unter anderem sollen 25 % statt 20 % der Direktzahlungsmittel für Öko-Regelungen zur Verfügung gestellt und die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule deutlich erhöht werden. Nach einem Einstieg mit 10 % im Jahr 2023 soll dieser Prozentsatz schrittweise bis 2026 auf 15 % angehoben werden. Mehrere Länderressortchefs haben den Bund aufgefordert, den zwischen ihnen erzielten Kompromiss zu übernehmen.

Sollte das Bundesumweltministerium jetzt auf den Reformkompromiss der Agrarministerkonferenz draufsatteln wollen, dürfte das für zusätzlichen Unmut in der Landwirtschaft sorgen.

Schon der AMK-Beschluss wird von 70 Prozent der Landwirte als "Katastrophe" empfunden. Das hat eine Blitzumfrage von agrarheute ergeben. Mehr als 1.000 Teilnehmer haben seit dem vergangenen Freitag an der Befragung teilgenommen (Stand: 30.3.2021, 10:00 Uhr). Der Grund für die Unzufriedenheit ist, dass die Basisprämie von jetzt rund 270 Euro bis 2023 annähernd halbiert wird auf 140 Euro je Hektar.

Weitere 16 Prozent fürchten, dass der Kompromiss der Landesagrarminister vor allem den Großbetrieben helfen wird. Entgegen den Plänen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner wollen die Länderminister die Umverteilungsprämie nämlich nicht nur Betrieben bis 300 Hektar für die ersten Hektare zugestehen. Das haben vor allem die ostdeutschen Agrarminister verhindert.

Klöckner hatte nach der Sitzung der Agrarministerkonferenz angedeutet, dass sie trotz einzelner Kritikpunkte bereit sei, den AMK-Kompromiss mitzutragen. Bundesumweltministerin Schulze scheint das aber nicht genug zu sein, obwohl elf der 16 Landesagrarminister in ihren Bundesländern zugleich für die Umwelt zuständig sind.

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