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Klöckner stellt Programm für Klimaschutz in der Landwirtschaft vor

Agrarministerin Julia Kloeckner
am Donnerstag, 10.12.2020 - 11:00 (Jetzt kommentieren)

Rund eine Milliarde Euro stehen für das Investitionsprogramm für Klima- und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft zur Verfügung. Anträge können ab dem 11. Januar 2021 gestellt werden.

Als „das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik für die Landwirtschaft“ hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute das Investitionsprogramm für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft vorgestellt.

Insgesamt 1 Milliarde Euro stehen in den Jahren 2021 bis 2024 zur Verfügung. Aus der sogenannten Bauernmilliarde, die der Koalitionsausschuss Ende Januar 2020 auf Drängen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschlossen hatte, werden drei Fördertöpfe:

  1. 816 Mio. Euro als „Technikschub“ für die Landwirtschaftsbetriebe. Gefördert werden Maschinen und Geräte für die Exaktausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, emissionsarme Wirtschaftsdüngerlager und die Separation von Wirtschaftsdünger, auch in mobilen Anlagen.
  2. Rund 44 Mio. Euro für Projekte zur Erprobung digitaler Technik auf dem Feld, beispielweise kameragestützte Unkrauthacken oder das Bestandsmonitoring mit Drohnen.
  3. 140 Mio. Euro für Maßnahmen zum Insektenschutz innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz".

Wie hoch ist die Förderung?

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten für förderfähige Ausgaben einen Zuschuss von 40 Prozent der Investitionssumme, maximal 500.000 Euro. Mehrfachanträge innerhalb der vier Jahre Laufzeit sind bis zur Investitionsobergrenze von 2 Mio. Euro pro Landwirt möglich. Die übrigen 60 Prozent müssen über einen Programmkredit der Landwirtschaftlichen Rentenbank finanziert werden, der über die Hausbank zu beantragen ist.

Auch Lohnunternehmen und Maschinenringe können von den Zuschüssen profitieren. Für sie gelten abgestufte Fördersätze von 10 beziehungsweise 20 Prozent je nach Betriebsgröße.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Förderprogramm wird von der Landwirtschaftlichen Rentenbank abgewickelt. Dort können ab dem 11. Januar 2021 Zuschüsse beantragt werden. Das Verfahren läuft in sieben Schritten. Die Rentenbank hat dazu eine Internetseite mit Erläuterungen zum Investitionsprogramm angelegt. Dort können Interessierte überprüfen, ob ihr Vorhaben auf der Positivliste förderfähiger Maßnahmen steht.

Zu einem vollständigen Antrag gehören der unterschriebene Darlehensvertrag der Hausbank und der – bei der Rentenbank online zu stellende – Zuschussantrag.

Wann bekomme ich das Geld?

Zunächst müssen investitionswillige Landwirte den Zuwendungsbescheid der Rentenbank abwarten. Dann erst dürfen sie mit dem Vorhaben beginnen. Den Zuschuss erhält der Landwirt, wenn er die entsprechenden Verwendungsnachweise wie zum Beispiel Rechnungen oder Zahlungsbelege eingereicht hat.

Die Zuschüsse werden nach dem Windhundverfahren vergeben. Sind alle Mittel durch Anträge abgedeckt, werden keinen weiteren Maßnahmen gefördert. Dr. Horst Reinhardt, Vorstand der Landwirtschaftlichen Rentenbank, rechnet mit einer ähnlich dynamischen Nachfrage wie beim Waldprogramm.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Förderrichtlinie „zur Investitionsförderung im Rahmen des Investitions- und Zukunftsprogramms für die Landwirtschaft“ wird nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums heute (10.12.2020) im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Außerdem hat die Rentenbank auf ihrer Homepage die wichtigsten Fragen zu dem Programm beantwortet. Dort wird nach dem Start des Programms auch ein Link zur Antragstellung stehen.

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