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EU-Agrarpolitik

Klöckner und Travert gegen Kürzung des EU-Agrarhaushalts

Flaggen von Deutschland und Frankreich
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
16.07.2018

Die Agrarminister von Deutschland und Frankreich lehnen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt ab. In einer gemeinsamen Erklärung beziehen sie Position zur GAP-Reform.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege Stéphane Travert haben eine Erklärung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik vorgelegt. Darin beziehen sie gemeinsam Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die mittelfristige Finanzplanung und die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021.

Die Agrarressortchefs fordern, dass Budget für die GAP auf dem derzeitigen Stand mit 27 Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten. Den Kommissionvorschlag zur Kürzung lehnen sie ab, äußern aber zugleich den Wunsch, schnellstmöglich eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu erzielen.

Hogan begrüßt deutsch-französisches Positionspapier

EU-Agrarkommissar Phil Hogan

EU-Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte das deutsch-französische Positionspapier beim Agrarministerrat gestern in Brüssel ausdrücklich.

Hogan sagte, er hoffe, die Landwirtschaftsminister Klöckner und Travert würden hoffentlich sowohl ihre Regierungen insgesamt und als auch die übrigen Mitgliedstaaten überzeugen können, mehr Mittel für die Agrarpolitik bereitzustellen. Letztlich falle die Entscheidung im Rat und im Europäischen Parlament.

Wesentliche Regeln gehören ins Basisrecht

Klöckner und Travert wollen an einer europäischen Agrarpolitik mit zwei Säulen festhalten. Sie kritisieren, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine ausreichenden Garantien für eine notwendige Vereinfachung aufweise.

Damit die Landwirte und die Mitgliedstaaten verlässliche Rahmenbedingungen erhalten, sollten wesentliche Regelungen konsequent im EU-Basisrecht erfolgen. Die beiden Ressortchefs erteilen damit dem Modell von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, nur noch Ziele und Rahmenbedingungen europäisch vorzugeben, aber die Maßnahmen weitgehend den Mitgliedstaaten zu überlassen, eine Absage.

Kappung und Degression nur optional

Konkret fordern Klöckner und Travert eine angemessene Vergütung der Umweltleistungen der Landwirtschaft. Sie erkennen die Bedeutung einer Umverteilungsprämie an, um Familienbetriebe besser zu fördern. Zugleich sprechen sie sich dafür aus, dass Kappung und Degression den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben sollten.

Auch beim Risikomanagement sollten die Mitgliedstaaten freiwillig einen an ihre Situation angepassten Ansatz wählen können, der Wettbewerbszerrungen vermeide.

Schließlich unterstützen Klöckner und Travert den Vorschlag der Kommission, eine mehrjährige Krisenreserve einzurichten, die flexibel und ausreichend ausgestattet sein müsse, um auf größere Krisen reagieren zu können.

 

Dieser Artikel wurde am 17. Juli 2018 um 10:00 Uhr aktualisiert.

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