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+++ Bauernproteste +++

Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Bauerndemo in Berlin
am Montag, 13.01.2020 - 10:20 (2 Kommentare)

Vor der Grünen Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt.

klöckner in Berlin

Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Auch unter Landwirten gebe es «radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken», so Klöckner. Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr.

«Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern», betonte die Ministerin.

Klöckner sagte: «Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede niemandem nach dem Mund.»

Breher: "Der Union laufen die Bauern davon"

Breher-Silvia-CDU

CDU-Vize Silvia Breher hatte am Wochenende die Union aufgerufen, den Landwirten wieder eine Perspektive zu geben. Der Union liefen die Bauern davon.

«Ja, wir haben Kündigungen von Landwirten und großes Unverständnis - und vor allen Dingen verlieren wir die jungen Landwirte», sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur.

Sie fügte hinzu: «Die jüngeren (Landwirte) sind da deutlich und ganz klar unterwegs: Es geht ihnen um ihre Zukunft. Und die sehen sie zurzeit nicht.»

CDU regiert nicht allein

Auf die Frage, ob die Union die Entwicklung zu spät erkannt habe, sagte Breher: «Nein, aber die Union regiert schlichtweg nicht alleine. Und auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Schwerpunkte.»

Es gebe einfach auch bei CDU und CSU nicht mehr hunderte Abgeordnete auf allen politischen Ebenen, die ausschließlich einen landwirtschaftlichen Hintergrund haben.

Landwirtschaft wird zu wenig wahrgenommen

Breher, niedersächsische CDU-Abgeordnete mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, argumentierte: «Die Landwirte sind durchaus bereit, sich zu verändern. Das tun sie jeden Tag und nicht erst seit heute, sondern schon seit es Landwirtschaft gibt.» Landwirtschaft entwickle sich ständig positiv weiter. «Nur, das kriegen sie nicht mehr verkauft.»

Sie habe den Eindruck, dass die Menschen gar keine Chance mehr hätten, das mitzubekommen, weil Landwirtschaft in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen werde - «und wenn, dann ist das oft tendenziell»».

Man könne aber dem Verbraucher keinen Vorwurf machen, wenn er auf Lockangebote wie «Unser Fleisch ist super günstig, und außerdem kümmern wir uns ums Tierwohl» reagiert und günstig einkaufe. «Nur, der Landwirt kann weder damit noch davon leben», sagte Breher, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss im Bundestag ist.

Rukwied fordert Anerkennung ein

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte unterdessen Anerkennung für die Bauern. «Die Landwirte erwarten zu Recht Anerkennung dafür, dass sie vieles umsetzen, was von ihnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefordert wird, etwa beim Thema Biodiversität und Tierwohl», sagte Rukwied der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

Dennoch stünden sie in der Kritik. «Das trifft uns sehr. Viele sagen, das Maß ist voll, und wollen das so nicht länger akzeptieren. Der Aktionsplan Insektenschutz und die Düngeverordnung haben das Fass zum Überlaufen gebracht», sagte der Präsident des Bauernverbandes.

Landwirte-Demo vor der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon

Eine Branche fürchtet um ihre Rolle in der Gesellschaft

Bauern demonstrieren vor CSU-Tagung in Kloster Seeon

Bei den großen Bauerndemonstrationen Ende vergangenen Jahres unter anderem in Berlin und Anfang dieses Jahres am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon war unter anderem die Befürchtung der Landwirtschaft zu spüren, nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft zu stehen (siehe Top-Thema "In ganz Deutschland rollen die Traktoren"), sondern am Rande. Anlass dazu war zuletzt der Streit um die Düngemittelverordnung.

Für diese Woche sind zahlreiche Demonstrationen verschiedener Gruppierungen aus der Landwirtschaft und von agrarkritischen Organisationen in Berlin und auch bundesweit angekündigt.

Mit Material von dpa

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