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Klöckner weist Schulzes Vorwürfe zur EU-Agrarreform zurück

Svenja Schulze und Julia Klöckner, Bundesministerinnen für Umwelt und für Landwirtschaft
am Freitag, 05.02.2021 - 12:52 (2 Kommentare)

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Vorwurf von Svenja Schulze (SPD) zurückgewiesen, das von ihr geführte Bundesumweltministerium nur mangelhaft am Prozess um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu beteiligen.

Das Umweltministerium sei in die Erarbeitung des Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingebunden worden und werde auch künftig „eng in die Zusammenarbeit“ einbezogen, heißt es in einem Brief von Klöckner an Schulze vom 4. Februar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zeitgleich verweist Klöckner darin explizit auf die Ressortzuständigkeit des Bundesagrarministeriums und formuliert das Ziel, zeitnah die „nun dringend benötigten politischen Entscheidungen“ herbeiführen zu wollen. „Jetzt gilt es, sich auf die Fachthemen zu konzentrieren und jedes politische Taktieren zu unterlassen“, schreibt Klöckner. Sonst bestehe die Gefahr, dass „künftig keine Rechtsgrundlage“ für die Auszahlung von Fördermitteln mehr da sei. Das wäre nicht nur eine wirtschaftliche Gefahr für die Landwirte in Deutschland, sondern auch für die von Schulze eingeforderten Umweltziele, argumentiert Klöckner.

Klöckner: Betriebe brauchen Planungssicherheit

Sie sei auch der Überzeugung, dass die landwirtschaftlichen Betriebe „im Hinblick auf die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglichst schnell Planungssicherheit“ benötigten. Dass ihr Ministerium „die Ausgestaltung der Öko-Regelungen zunächst intensiv mit den Ländern diskutiert“ habe, nannte Klöckner „gängige Praxis“. 

Gleichzeitig räumt die Agrarministerin in dem Brief ein, dass ein Gesetzgebungsverfahren „mit den regulär vorgesehenen Fristen eigentlich bereits am 10. Februar hätte beschlossen werden müssen“. Stattdessen werde es am kommenden Mittwoch eine erneute Ressortbesprechung zur GAP geben, zu der das BMU auch geladen sei.

Umweltressort fühlt sich nicht ausreichend beteiligt

Zuvor hatte das Umweltministerium wiederholt Kritik an der Vorgehensweise des Agrarministeriums geübt und Klöckner vorgeworfen, die Umweltressorts im Verhandlungsprozess um neue Öko-Regelungen für Bauern nicht ausreichend einzubeziehen.

An diesem Freitag berät Klöckner bei einer digitalen Sonderkonferenz mit den Agrarministern der Länder darüber, wie die europäische Agrarreform künftig in Deutschland umgesetzt werden kann. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Mit Material von dpa
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