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Einkaufsmacht des Einzelhandels

Klöckner will EU-Regeln für den Einzelhandel nachschärfen

Obst- und Gemüseabteilung in einem Supermarkt
am Freitag, 13.11.2020 - 13:26 (4 Kommentare)

Klöckner will den deutschen Lebensmitteleinzelhandel etwas härter an die Kandare nehmen als von der EU vorgesehen.

Am kommenden Mittwoch (18.11.) will das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) beschließen. Dabei konnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den letzten Metern eine – allerdings eher geringfügige – Verschärfung durchsetzen, die vor allem Obst- und Gemüseerzeuger vor der Einkaufsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) besser schützen soll.

Diese Verschärfungen sind gegenüber der UTP-Richtlinie geplant

BMEL Julia Klöckner

Der Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes“, der in der kommenden Woche vom Kabinett abgenickt werden dürfte und agrarheute vorliegt, enthält nun in zwei Punkten eine Verschärfung gegenüber dem EU-Recht:

  1. Es wird dem Einzelhandel verboten, nicht verkaufte Ware ohne Bezahlung beziehungsweise ohne Übernahme der Entsorgungskosten an die Erzeuger zurückzuschicken.
  2. Der Handel darf die Lagerkosten nicht auf seine Lieferanten abwälzen.

Beide Praktiken stehen auf der „grauen Liste“ der UTP-Richtlinie, das heißt sie wären weiterhin erlaubt, wenn die Vertragspartner sie ausdrücklich vereinbaren. Klöckner konnte erreichen, dass sie auf „schwarze Liste“ kommen, womit sie in Deutschland generell verboten werden.

Kritik an der Umsatzgrenze von 350 Millionen Euro

Ursprünglich hatte Klöckner eine 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie angekündigt. Das sah ihr erster Vorentwurf des Gesetzes auch vor. Im Zuge der Beratungen forderten jedoch die Verbände der Landwirtschaft vehement, über die Brüsseler Vorgaben hinauszugehen.

Der landwirtschaftliche Berufsstand hatte sich allerdings deutlich weitergehende Verschärfungen gewünscht. So hatte der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) dafür plädiert, die Umsatzgrenze von 350 Mio. Euro, unterhalb derer die Lieferanten unter den Schutz des Gesetzes fallen, aufzuheben. „Fairer Handel darf keine Frage der Unternehmensgröße sein“, hatte DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth erklärt. Und CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann weiß nur zu gut: „Die Molkereien werden brutal geprügelt, auch wenn sie größer als 350 Mio. Euro Jahresumsatz sind.“ Die Umsatzgrenze steht aber weiter im Gesetzentwurf.

Forderung nach Beweislastumkehr vergebens

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich dafür ausgesprochen, die „graue Liste“ komplett in die „schwarze Liste“ zu übernehmen. Doch das verhindert das Wirtschaftsministerium bislang im Interesse des Einzelhandels. Ebenso ungehört blieb der Ruf des Raiffeisenverbandes nach einer Beweislastumkehr: Der Einzelhandel müsste dann nachweisen, dass er das Gesetz eingehalten hat. Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern.

Nun wird es darauf ankommen, ob im parlamentarischen Verfahren weitere Verschärfungen durchzusetzen sind. Die erste Beratung im Bundestag ist für den 28. Januar vorgesehen. Weil die Richtlinie bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt sein muss, gilt die Vorlage als eilbedürftig. Der Bundesrat soll daher nach jetzigem Stand der Planung am 26. März das durch die Länder nicht zustimmungspflichtige Gesetz billigen.

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