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Klöckner will GAP-Reformgesetze vor der Sommerpause durchpauken

Julia Klöckner (CDU)
am Donnerstag, 03.06.2021 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Der Bundestag soll die nationalen GAP-Gesetze auch ohne Brüsseler Kompromiss zur Agrarreform beschließen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Zeitplan gegen alle Widerstände fest.

Augen zu und durch, nach diesem Motto will Klöckner die drei Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchdrücken. Eigentlich muss Klöckners enger Zeitplan für das parlamentarische Verfahren als hinfällig angesehen werden, seit der Super-Trilog Ende Mai kläglich an der Aufgabe gescheitert ist, einen Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vereinbaren. Doch „der Gesetzgebungsprozess zur nationalen Umsetzung der GAP geht unabhängig davon weiter“, bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber agrarheute.

Portugiesischer Vorsitz sagte informellen Agrarrat ab

Damit ist klar, Bundestag und Bundesrat sollen die Gesetzentwürfe verabschieden, ehe EU-Parlament, Rat und Kommission den Reformkompromiss überhaupt final ausverhandelt haben. Denn die portugiesische Ratspräsidentschaft hat keine Eile mit der Reform.

Den ursprünglich für den 14. Juni in Lissabon vorgesehenen informellen Agrarrat haben die Portugiesen am Montag kurzfristig abgesagt. Der nächste Super-Trilog auf höchster Ebene soll erst am 24. und 25. Juni stattfinden. Der EU-Agrarrat soll den dann hoffentlich endlich vereinbarten Kompromiss am 28. und 29. Juni in Luxemburg bestätigen.

Diskontinuität soll unbedingt vermieden werden

Das Problem: Bundestag und Bundesrat tagen in der Woche zum 25. Juni zum letzten Mal vor der Sommerpause. Für den Bundestag ist keine weitere reguläre Sitzung bis zur Bundestagswahl vorgesehen.

Dennoch heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: „Unser Ziel bleibt es, den Gesetzgebungsprozess vor der Bundestagswahl abzuschließen, um zu verhindern, dass die Gesetze der Diskontinuität unterliegen. Nur so ist gesichert, dass der nationale GAP-Strategieplan pünktlich fertig wird.“

Zur Erklärung: Alle Gesetzentwürfe, die bis vom Bundestag bis zu seiner Neuwahl nicht beschlossen wurden, fallen der Diskontinuität an, das heißt sie müssen nach der Wahl neu eingebracht werden.

Krüsken warnt vor Nachkarten bei der Agrarreform

Eine Trick soll das Unmögliche möglich machen: Die drei Gesetzentwürfe zur GAP-Reform sind laut Bundeslandwirtschaftsministerium so gestaltet, dass die Ergebnisse des Trilogs über Verordnungen in das deutsche Recht übernommen werden können. „Nachjustierungen sind also möglich“, so eine Sprecherin des Ressorts.

Bleibt abzuwarten, ob die Koalitionsfraktionen im Bundestag dabei mitziehen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, warnt jedenfalls vor Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. Sonst bestehe das große Risiko, dass nach der Bundestagswahl nachgekartet werde.

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