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GAP-Reform

Klöckner will Reformkonzept für die EU-Agrarpolitik bis zum Herbst

Innenaufnahme des Justus-Lipsius-Gebäudes in Brüssel
am Montag, 20.07.2020 - 11:15 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Agrarminister sind in Brüssel zu ihrem ersten Treffen unter Vorsitz von Bundesministerin Klöckner eingetroffen.

Julia Klöckner

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie tagen die europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel wieder vor Ort statt nur per Videokonferenz. Ebenfalls erstmals wird die Sitzung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geleitet.

Zum Auftakt des Treffens kündigte Klöckner an, bis zum Oktober eine sogenannte allgemeine Ausrichtung über die Reform der EU-Agrarpolitik erreichen zu wollen. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerin, höhere Standards bei Umwelt und Klima dürften nicht dazu führen, dass die europäische Agrarproduktion ins außereuropäische Ausland abwandere. Die europäischen Bauern müssten von ihrer Arbeit selbst auch leben können.

Minister beraten über "Grüne Architektur" der GAP

Auf der Tagesordnung der Landwirtschaftsminister stehen heute Gespräche über die Farm-to-Fork-Strategie, die so genannte Grüne Architektur der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Situation auf den Agrarmärkten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.   

Klöckner stellt zudem ihr Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft vor: Die Reform der GAP, ein europäisches Tierwohllabel, eine EU-weit einheitliche Ernährungskennzeichnung sowie die Fischereiquoten für 2021. 

Mindestbudget für Öko-Regelungen und Stilllegung im Fokus

Im Hinblick auf die GAP-Reform werden sich die 27 Agrarminister konkret damit befassen, ob für die Öko-Regelungen ein Mindestbudget in der ersten Säule festgelegt werden soll. Hier gehen die Meinungen noch auseinander. Ebenso wird über die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen beraten.

Bei der Farm-to-Fork-Strategie erwarten die Minister von der EU-Kommission Klarheit darüber, wie die Strategie und die Ziele mit der GAP verzahnt werden sollen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssten in der Strategie zusammengebracht werden, so Klöckner. Kritisiert wird, dass die Kommission bisher keine Folgeabschätzung der umstrittenen Langfriststrategie vorgelegt hat.

Klöckner in Brüssel: Das sind die Ziele für die heutige Agrarrats-Sitzung

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