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Kommentar

Klöckners Erfolg rettet Hogans vergiftetes Erbe

Protestierende Landwirte beim EU-Agrarrat in Koblenz am 1. September 2020
am Donnerstag, 22.10.2020 - 08:29 (Jetzt kommentieren)

Die Kuh ist vom Eis. Die Weichen für die GAP-Reform sind gestellt. Ein Etappensieg für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner – mit beträchtlichen Langfristschäden. Kommentar.

Agrarministerin Julia Klöckner

Bewertet man eine politische Entscheidung daran, wer Beifall zollt und wer vor Wut schäumt, war die Nacht der langen Messer in Brüssel und Luxemburg ein voller Erfolg für die Landwirtschaft. Die Umweltseite ist auf dem Baum, redet von Skandal und Katastrophe. Die Bauernverbände genießen still.

Tatsächlich wurde für die europäische Landwirtschaft viel erreicht:

  • Der Agraretat ist – trotz Brexit – stabil.
  • Das System der begrünten Einkommensstützung ist für eine weitere Förderperiode gesichert.
  • Die Minister und das Parlament machen der überambitionierten EU-Kommission faktisch einen dicken Strich durch ihre Farm-to-Fork-Strategie.

Der Zerfall der GAP wird beschleunigt

Also alles gut? Mitnichten. Diese Reform wird den Zerfall der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschleunigen. Der wahre Systemwechsel sind nämlich nicht die von Klöckner durchgeboxten verpflichtenden Umweltauflagen. Die gibt es schon jetzt. Sie bekommen nur einen neuen Namen.

Der wahre Systemwechsel ist die Einführung nationaler Strategiepläne als zentrales Instrument zur Umsetzung der GAP. Zusammen mit der großen Flexibilität, die den Mitgliedstaaten eingeräumt wird, ist der Renationalisierung Tür und Tor geöffnet. Und das ist schlecht.

Mehr Harmonisierung ist die Lösung, nicht weniger

Denn die vielen drängenden Probleme der Landwirte in Deutschland rühren nicht von zu viel Harmonisierung her, sondern von zu wenig.

Wo sind die EU-weit einheitlichen Tierwohlstandards? Wo herrscht beim Pflanzenschutz noch Wettbewerbsgleichheit? Was sollen ständig neue nationale Herkunftsangaben in einem freien Binnenmarkt? Wieso wird der Rübenanbau in zwölf Mitgliedstaaten mit rund 350 Euro je Hektar gekoppelten Zahlungen zusätzlich gefördert und in den anderen nicht?

Diese und weitere Probleme packt die Reform nicht an. Sie eröffnet stattdessen viele neue Möglichkeiten für nationale Sonderwege. Und wohin die in Deutschland führen, ist hinlänglich bekannt. Im Zweifel setzen wir immer noch eins drauf.

Hogans Giftmüll strahlt weiter

Schade, dass die EU-Parlamentarier diese Woche nicht mehrheitlich für Änderungsantrag Nummer 1147 gestimmt haben: die vollständige Zurückweisung der Reformvorschläge der EU-Kommission.

Dann wäre der toxische Giftmüll, den der ehemalige Agrarkommissar Phil Hogan hinterlassen hat, sicher beerdigt gewesen. Ein echter Neuanfang wäre möglich, zeitlich und finanziell. Stattdessen werden Dramen – wie zuletzt mit der Düngeverordnung – künftig jedes Jahr aufs Neue aufgeführt, wenn die EU-Kommission den deutschen Strategieplan nicht akzeptiert.

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