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Umweltgesetzgebung

Knackpunkt Hoftorbilanz: Novelle des Düngerechts soll im Dezember stehen

Gülle ausbringen mit Schleppschlauch
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
27.09.2016

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der Novelle des Düngerechts aufs Tempo. Die Entwürfe sollen dem Bundesrat bis Dezember zugeleitet werden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der Neuregelung des Düngerechts aufs Tempo. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der vergangenen Woche in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin nannte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens als Ziel, noch in diesem Jahr dem Bundesrat die Entwürfe für eine Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes zuzuleiten.

Die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, betonten ihren Einigungswillen. Streitpunkt zwischen Union und SPD beim Düngegesetz ist nach wie vor die Hoftorbilanz. Priesmeier sprach von festgefahrenen Verhandlungen. Eine Regelung für eine "ehrliche Nährstoffbilanzierung" bei größeren viehhaltenden Betrieben sei für seine Partei unverzichtbar.

Holzenkamp verlangt eine praktikable Lösung, die auch den Landwirten Nutzen bringe, etwa im Rahmen der Düngeplanung.

Meyer: 'Einigung dringend notwendig'

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßte die Ankündigung von Aeikens und nannte eine rasche Verständigung dringend notwendig. Für den Grünen-Politiker ist der vorgesehene Datenabgleich die entscheidende Voraussetzung, um die derzeitigen Kontrolldefizite im Düngerecht abzubauen. In einem in der vergangenen Woche vorgelegten "Aktionsplan Düngegesetz" fordern acht grüne Landesminister einen raschen Abschluss der Novelle der Düngegesetzgebung.

Der Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel, Prof. Friedhelm Taube, mahnte angesichts unverändert gravierender Umweltprobleme der Landwirtschaft eine konsequente Umweltgesetzgebung an. Die Novelle der Düngeverordnung sei dazu ein erster wichtiger Schritt.

"Wir sind auf der Zielgeraden", sagte Staatssekretär Aeikens zum gegenwärtigen Verhandlungsstand und bezeichnet eine Einigung nach jahrelangen Verhandlungen als überfällig. Das Thema "Düngerecht" sei "rauf und runter diskutiert" worden und müsse endlich zu einem Abschluss gebracht werden. "Ich hoffe auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten", erklärte der Staatssekretär auch mit Blick auf die Länder.

'Betroffene Bürger' können bis zum 25. November Stellung nehmen

In dieser Woche beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung. Bis zum 25. November können "betroffene Bürger" zu dem von den beiden zuständigen Bundesressorts verfassten "Umweltbericht" Stellung nehmen. Der Umweltbericht beschreibt die zu erwartenden Umweltauswirkungen der geplanten Änderungen im Düngerecht.

Nach Abschluss des Verfahrens muss die Bundesregierung erläutern, wie sie den Umweltbericht und die eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt und die von ihr vorgesehenen Maßnahmen in Abwägung unterschiedlicher Aspekte begründet. Auch hierzu müssen sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigen.

Professor Taube: 'Landwirtschaft hat kein Umweltziel erreicht'

Institutschef Taube betonte während der Diskussion den Handlungsbedarf in wichtigen Politikfeldern. Er wies darauf hin, dass die Landwirtschaft in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren kein Umweltziel "auch nur annähernd erreicht" habe. Die relative Bedeutung der Landwirtschaft an Umweltproblemen sei sogar gestiegen. Eine Ursache sieht der Wissenschaftler darin, dass sich die räumliche Konzentration in der Tierhaltung deutlich verstärkt habe. Hinzu gekommen sei die Biogaserzeugung in diesen Regionen mit hoher Veredlungsdichte.

Taube warnte jedoch davor, Maßnahmen auf die sogenannten "roten Gebiete" zu konzentrieren. Er geht davon aus, dass in dem noch 2016 von Deutschland in Brüssel vorzulegenden aktualisierten Nitratbericht die Zahl der belasteten Gebiete steigen wird. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Oberflächenbelastung dokumentiert werde. Vor diesem Hintergrund beurteilt der Wissenschaftler Länderöffnungsklauseln skeptisch, wenn sie sich nur auf den Grundwasserschutz beziehen.

Innovationsschub nötig

Taube zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die geforderte Reduzierung der Nitrateinträge erreicht werden könne. So habe Dänemark die Nitratkonzentration im Grundwasser binnen zehn Jahren auf deutlich unter den Grenzwert von 50 mg/l gedrückt. Auch die Ammoniakemissionen seien in Dänemark, aber auch in den Niederlanden spürbar reduziert worden.

Ermöglicht worden sei dies durch den Einsatz von innovativer Gülletechnik. Taube sprach von einem notwendigen "Innovationsschub" in der deutschen Landwirtschaft. Künftig müssten diejenigen Unternehmer belohnt werden, "die Produktionsleistung und Umweltleistung erfolgreich verbinden".

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