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Düngeverordnung

Koalition streitet weiter um Düngeverordnung

Gülle ausbringen
am
02.04.2019

In der Bundesregierung gibt es noch keine Einigung auf eine weitere Verschärfung der Düngeregeln. Der Bayerische Bauernverband und die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU üben Kritik an den geplanten Maßnahmen der EU.

Agrar- und Umweltministerium konnten nicht, wie von der EU-Kommission verlangt, bis Sonntag zusätzliche Vorschläge nach Brüssel melden. Laut beiden Ressorts gibt es in den nächsten Tagen noch einige wenige ausstehende Detailfragen zu klären. Dabei gehe es unter anderem um weitere Sperrzeiten für das Ausbringen von Dünger und bestimmte Regelungen für Hanglagen.

Die erst 2017 geänderten Düngeregeln sollen in Deutschland weiter verschärft werden. Die Bundesregierung legte zu Jahresbeginn mit Vorschlägen nach, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht reichen. Er erwartete bis Ende März zusätzliche Vorschläge.

Bayerischer Bauernverband fordert Korrektur der Düngevorschläge

In einem Schreiben hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Walter Heidl Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu aufgefordert, die zur Diskussion stehenden Vorschläge nochmals gründlich zu überdenken und so nicht zum Tragen kommen zu lassen. Die Brüsseler Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Düngerechts sei für Landwirte und Gärtner in Bayern und Deutschland „völlig unverständlich und löst großen Unmut aus“, so Heidl.

Sowohl die Forderungen der Kommission als auch die Vorschläge der Bundesregierung sind laut BBV teilweise fachlich nicht nachvollziehbar. So würden die vorgesehenen Maßnahmen wie eine Düngung unterhalb des Pflanzenbedarfs oder Düngeverbote für Sommerungen ohne vorherige Winterzwischenfrucht massiv in die Entscheidungsfreiheit der Betriebsleiter eingreifen und einige Betriebe extrem benachteiligen.

Während Praktiker und Behörden nach wie vor damit befasst seien, sich an die sehr ambitionierten Änderungen der Düngeverordnung 2017 sowie der Stoffstrombilanz-Verordnung 2018 anzupassen, stünden auf Druck der EU-Kommission zusätzliche Auflagen im Raum.

CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung auch gegen zu rasche Verschärfung des Düngerechts

Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Bis dahin solle die Novelle aufgeschoben werden, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden könne.

„Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen“, erklärte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Die geplanten neuerlichen Verschärfungen setzten die Existenz tausender Landwirte aufs Spiel. „Für uns ist klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben muss“, so Connemann. Genauso sei man aber auf einen zukunftsfähigen Ackerbau in Deutschland angewiesen. Dafür müssten die Landwirte in Zukunft weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können.

Mit Material von dpa und AgE
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