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Düngerecht

Koalition weiter uneins bei der Hoftorbilanz

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
21.03.2016

Bei der Neuregelung des Düngerechts gibt es nach wie vor keine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen. Insbesondere bei der Hoftorbilanz gibt es unterschiedliche Meinungen.

Bei der Neuregelung des Düngerechts sind sich die Koalitionsfraktionen immer noch uneins. "Wir stehen vor schwierigen Schlussabstimmungen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, vergangene Woche gegenüber Agra Europe. Nach seinem Eindruck sind endgültige einvernehmliche Regelungen "noch längst nicht eingetütet".

Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass seine Fraktion nicht unbegrenzt kompromissbereit sei. "Für mich gibt es rote Linien", betonte Holzenkamp. Die seien dann erreicht, wenn eine bedarfsgerechte Düngung nicht mehr möglich sei und tierhaltende Betriebe in ihrer Existenz gefährdet würden. Er hoffe, so der Abgeordnete, dass in den anstehenden Verhandlungen "Sachargumente den Ausschlag geben werden".

SPD sieht sich durch Expertenmeinung bestätigt

Demgegenüber sieht die SPD ihre Positionen durch die Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses am Montag vergangener Woche zur Novelle des Düngerechts bestätigt. Nahezu alle Sachverständigen hätten die Notwendigkeit einer flächengebundenen Hoftorbilanz betont, die auch für gewerbliche Tierhaltungsbetriebe mit oder ohne Fläche gelten müsse, erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier.

Zudem sei deutlich geworden, dass die Einführung einer solchen Bilanzierung technisch sehr einfach sei. "Insofern sollten nun auch die letzten Bedenkenträger ihren Widerstand aufgeben", sagt Priesmeier.

Holzenkamp: Einzelheiten noch unklar

Für Holzenkamp steckt dabei allerdings der Teufel im Detail. Zwar sei es beispielsweise leicht, plakativ die Einführung einer Hoftorbilanz für viehstarke Betriebe zu fordern, erklärte der CDU-Politiker. Interessant werde es jedoch, sobald über Einzelheiten gesprochen werde. Der Unionsabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage des Institutsdirektors Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel während der Anhörung, ihm Rahmen der von ihm mit Nachdruck befürworteten Hoftorbilanzierung sei beim Einsatz von organischem Dünger ein Stickstoffbruttosaldo von 120 kg/ha sachgerecht.

Für Holzenkamp stellt sich dabei allerdings die Frage, wie dieser Wert einer kritischen Öffentlichkeit zu vermitteln wäre, wenn gleichzeitig in der novellierten Düngeverordnung der Stickstoffbilanzüberschuss für Ackerbaubetriebe von 60 kg/ha auf 50 kg/ha abgesenkt werden solle. Dies sei nur einer der vielen Punkte, über die noch intensiv geredet werden müsse.

Priesmeier: Kein pauschaler Abzug beim Nährstoffvergleich

Hingegen sieht Priesmeier durch die Anhörung auch die SPD-Kritik an pauschalen Abzugsmöglichkeiten bei Nährstoffvergleichen bestätigt. "Einfach bis zu 25 Prozent der Nährstoffe pauschal abziehen zu können, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage", betonte der Abgeordnete. Die Sachverständigen hätten gewarnt, dass damit das gesamte Bilanzierungssystem im deutschen Düngerecht ad absurdum geführt werde.

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