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Grundstücksverkehrsrecht

Koalition will Daten zum Bodenmarkt erfassen

Ackerland von oben
am Donnerstag, 13.12.2018 - 09:25 (Jetzt kommentieren)

Auch wenn der Antrag der Linken für mehr Transparenz am Bodenmarkt abgelehnt wurde, scheint die Koalition Handlungsbedarf zu sehen. Eine Reihe von Prüfaufträgen wurde an das Landwirtschaftsministerium gerichtet.

Die Koalition hat in der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses zwar einen Antrag der Linken für mehr Transparenz am Bodenmarkt abgelehnt, zeigte sich aber offen gegenüber einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen für den Bodenmarkt.

Union und SPD erteilten dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Reihe von Prüfaufträgen. Dabei geht es um Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz auf dem Bodenmarkt, zur Novellierung des Grundstückverkehrsgesetzes sowie zur Anpassung der Grunderwerbsteuer.

Holdingstrukturen sollen registriert werden

Unter anderem soll das Agrarressort die Eigentumsstrukturen in ausgewählten Gemeinden auswerten lassen, um deutschlandweit Daten zum Bodenmarkt anonymisiert erfassen zu können.

Verbessert werden soll die statistische Erfassung von Holdingstrukturen. Dazu sollen Unternehmensverbünde mit landwirtschaftlichem Grundbesitz möglicherweise in die Agrarstrukturerhebung einbezogen werden.

Regulierung von Share-Deals

Im Hinblick auf eine eventuelle Verschärfung des Grundstückverkehrsgesetzes soll das Ministerium eine Regulierung der sogenannten Share-Deals prüfen. Zudem soll untersucht werden, wie der Verkauf an Nicht-Landwirte reguliert und ein Vorkaufsrecht für Junglandwirte und Existenzgründer geregelt werden könnten. Bei der Grunderwerbsteuer soll das Ressort Vorschläge unterbreiten, dass Share-Deals genauso belastet werden wie der direkte Grunderwerb. 

 

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Tackmann: Schritt in die richtige Richtung

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, begrüßte den Prüfauftrag als „Schritt in die richtige Richtung“. Die für das erste Halbjahr 2019 zugesagten Berichte werde die Linke weiter kritisch begleiten, weil endlich gehandelt werden müsse. Die Ablehnung des Antrages ihrer Fraktion für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt im Ausschuss nannte Tackmann „bedauerlich“.

Mit Material von AgE

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