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Tierwohl

Koalition will Schweinehaltung über das Baugesetzbuch zurückdrängen

Eine Schweinestall mit Auslauf
am Montag, 28.11.2022 - 13:39 (11 Kommentare)

Für mehr Tierwohl müssen die Ställe umgebaut werden. Die Regierung will das zum Abbau des Schweinebestands nutzen.

Der Umbau von Schweineställen für mehr Tierwohl soll baurechtlich erleichtert werden. Doch die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Regierungskoalition für eine Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) würden in der Praxis auf eine deutliche Verringerung der Tierbestandszahlen hinauslaufen – bei zugleich steigenden Stückkosten.

Das zeigt eine Formulierungshilfe zur Änderung des Baugesetzbuches, die das Bundesbauministerium den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt hat.

Diese Bedingungen sollen für den Tierwohl-Stallumbau gelten

Durch eine Änderung von § 245 a des Baugesetzbuches soll zwar erreicht werden, dass vor 2013 errichtete gewerbliche Ställe (§ 35 Absatz 1 Nr 4 BauGB) zu Tierwohlzwecken umgebaut werden dürfen. Eine Genehmigung soll jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein:

  • Die Zahl der gehaltenen Tiere darf durch den Umbau nicht steigen.
  • Die Tierart darf nicht gewechselt werden. Dabei würde schon die Haltung von Mastschweinen anstelle von Sauen als Wechsel der Tierart gelten.
  • Geregelt wird nur der Umbau zu den Haltungsformen Frischluftstall, Auslauf/Freiland oder Bio. Für die Haltungsform Stall+Platz ist keine erleichterte Genehmigung vorgesehen.
  • Weder die Grundfläche noch die Höhe des Stalls dürfen durch den Umbau erweitert werden.

Positiv fällt auf: Auslaufflächen sollen nicht zur Grundfläche zählen. Sie können also angebaut werden. Außerdem soll statt eines Umbaus auch ein Neubau zulässig sein, wenn die bestehende Anlage abgerissen und an gleicher Stelle neu gebaut wird.

Kopplung an die staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Die Koalition will die Änderung des Baugesetzbuches formell auf Regelungen im neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz stützen. Das bedeutet, selbst diese begrenzten Erleichterungen für den Stallumbau werden nur kommen, wenn der Gesetzgeber dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zustimmt.

Durch die grundsätzliche Billigung der verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung im Bundesrat am vergangenen Freitag (25.11.) sind die Chancen dafür zwar gestiegen. Dennoch gilt: Scheitert das Gesetz zur Einführung einer Haltungskennzeichnung, scheitert auch die geplante Änderung des Baurechts.

Krüsken: Baurecht wird zum Stallbauverhinderungsrecht

Bernhard Krüsken

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte in einer Stellungnahme das ursprüngliche Ziel, die baurechtlichen Hindernisse für den Tierwohlstallbau zu beseitigen. Allerdings wird der Entwurf nach Auffassung des DBV diesem Anspruch nicht gerecht und würde in Teilen sogar kontraproduktiv wirken.

Kritisch sieht der Bauernverband, dass die Grundfläche des Stalls nicht erweitert werden darf. Weil den Tieren mehr Platz und Freiraum gegeben werden solle, führe der resultierende Zwang zum Bestandsabbau die Betriebe ins wirtschaftliche Abseits.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte: „Hier wird das Baurecht zum Stallbauverhinderungsrecht umfunktioniert. Nach den Unzulänglichkeiten der Haltungsformkennzeichnung ist das nun ein weiterer Beleg für den Unwillen der Bundesregierung, den Umbau der Tierhaltung zu höheren Tierwohlstandards ernsthaft anzugehen“.

Regelungslücke für Sauenhaltung und Ferkelaufzucht

Aus Sicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) müssen die Regierungspläne erheblich nachgebessert werden. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack mahnte insbesondere Änderungen im Umwelt- und Immissionsschutzrecht an, um ein Gesamtpaket für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung in Deutschland zu schaffen. Nur so werde die „Tierwohl-Stallumbaubremse“ endlich gelöst.

Die ISN kritisiert, dass die Sauenhaltung und Ferkelaufzucht – mit Ausnahme der Bio-Stufe – im Gesetz zur Haltungskennzeichnung nicht berücksichtigt würden, sodass durch die Kopplung zum Baurecht auch dort eine Regelungslücke bestehen bleibe.

Besonders kritisch bewertet der Verband, dass die Schweinehalter höhere Investitions- und laufende Kosten bei einem niedrigeren Tierbestand schultern sollen. Die Bereitschaft der Schweinehalter zur Teilnahme an Tierwohlprogrammen und höheren Haltungsstufen dürfte hierdurch deutlich abgebremst werden, warnt die ISN.

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