Heute (05.05.) wurden mit dem Bundesnaturschutzgesetz die Maßnahmen zum Insektenschutz in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags beraten. Anschließend hätten am Freitag (07.05.) die Abgeordneten im Plenum über die Änderungen abstimmen sollen.
Am Freitag hätte außerdem der Bundesrat die Technische Anweisung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschließen sollen. Hierzu wird allerdings noch auf eine Äußerung der Bundesregierung gewartet, sodass sich die Abstimmung der Länder voraussichtlich auf Ende Mai verschiebt.
Ob die beiden Absetzungen von der Tagesordnung für Landwirte doch noch zu Verbesserungen führen werden, bleibt unklar.
Beim Insektenschutz geht es um Länderinitiativen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verkündete, dass es beim Insektenschutz noch Beratungsbedarf gebe. Als noch offenen Punkt benannte Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU, die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Februar vor dem Kabinett abgegebene Protokollerklärung im Bundesnaturschutzgesetz zu berücksichtigen.
In der Protokollerklärung ging es vor allem darum, erfolgreiche Länderinitiativen für den Insektenschutz – wie den Niedersächsischen Weg – durch das Bundesgesetz nicht zu verhindern. Dass die Förderfähigkeit für die Länderinitiativen durch die Einführung eines gesetzlichen Mindeststandards verloren gehen könnte, befürchtete zum Beispiel der Deutsche Bauernverband.
Auch Politiker und Experten waren sich über die Frage uneinig. Schon in der öffentlichen Anhörung zu den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes stellten die Experten heraus, dass diese Frage geklärt werden müsse.
„Mir ist es dabei ein wichtiges Anliegen, dass die in den Ländern bereits eingeführten Regelungen - wie beispielsweise bei uns in Bayern - weiterhin Bestand haben können“, bekräftigte Auernhammer erneut. Doch es fehlt noch immer eine Formulierung für die Länderöffnungsklausel, die die unterschiedlichen Ansätze in den Bundesländern alle mit einschließt. Die kooperativen Lösungen der Länder sollen dauerhaft ermöglicht und priorisiert werden.
Da ein gesetzlicher Standard nicht gefördert werden darf, geht es hier beim Erhalt der Förderfähigkeit um den finanziellen Ausgleich für Landwirte, der für Flächen in Naturschutzgebieten erheblich sein kann.
300 Änderungsempfehlungen für die TA Luft
Für den Regierungsentwurf der TA Luft haben die Ausschüsse des Bundesrats 300 Änderungsempfehlungen verfasst. Nun wollen die Bundesländer von der Regierung wissen, welche der Änderungen für die Verkündung der Novelle problematisch sein könnten. Erst wenn die Regierung sich hierzu geäußert hat, will der Bundesrat über die TA Luft beschließen. Damit wird die Entscheidung voraussichtlich auf den 28. Mai vertagt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) nutzt die Verschiebung, um seine Kritik an der TA Luft zu verschärfen. „Die TA Luft gerät sowohl in ihrer derzeitig vorgeschlagenen Ausgestaltung als auch mit den massiven Verschärfungen aus den Ausschüssen des Bundesrates zu einer ausgewachsenen Tierwohlbremse“, sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Darüber hinaus sei die Verwaltungsvorschrift nicht mit der Tierwohlstrategie der Bundesregierung in Einklang zu bringen.
Insbesondere verteuerten, erschwerten und verlängerten sich nach jetzigem Stand die Genehmigungsverfahren für Stallbauten, erläutert Krüsken. Es fehle an praktikablen Verfahren auf Basis der europäischen Vorgaben zum Stand der Technik von Stallbauten.
Die gewonnene Zeit müsse laut Krüsken genutzt werden, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, „in dem eine sachgerechte der Abwägung von mehr Tierwohl und mehr Immissionsschutz unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistbarkeit für die Betriebe stattfinden kann“.
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