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Koalitionsverhandlungen

Koalitionspoker: Neue Regierung nicht vor März

Reichtagsgebäude in Berlin
© bundestag/marc steffen unger
von am
20.12.2017

Mit einer neuen Bundesregierung wird nicht mehr vor März gerechnet. Die Sondierungen von CDU/CSU und SPD sollen erst nach dem 6. Januar in die entscheidende Phase eintreten.

Der Eröffnungsrundgang zur Grünen Woche war in der jüngeren Vergangenheit schon des Öfteren der erste Auftritt auf großer Bühne für den Neuen oder die Neue an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministerium.

Im kommenden Jahr wird dagegen aller Voraussicht nach ein Bundeslandwirtschaftsminister namens Christian Schmidt den Häppchen-mit-Korn-Marathon absolvieren. Eine neue Regierung wird im Januar jedenfalls nicht im Amt sein, wenn der sich abzeichnende Terminplan für die neue GroKo eingehalten wird.

Entscheidung in der ehemaligen Hauptstadt

Wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Dienstag per Twitter mitteilte, wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar nicht sondieren. „Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, so Schulz.

Ein Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll daher nicht am 14. Januar, sondern erst am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Bundesregierung wird nicht vor März gerechnet.

Rekordzeit ohne neue Regierung

Am Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt.

Der SPD-Sonderparteitag mit 600 Delegierten im Januar in Bonn gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in Richtung große Koalition. Mit den in den Sondierungen vereinbarten Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben.

Parteitag weicht der Grünen Woche

Zur Vorbereitung und Absprache erster inhaltlicher Punkte treffen sich Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Fraktionen heute in Berlin. Schulz hatte eine erneute große Koalition mehrfach ausgeschlossen.

Jetzt herrscht große Skepsis in der SPD. Der Thüringer Landesverband hat die GroKo bereits ausgeschlossen. Eigentlich wollte die SPD nach der Wahlniederlage in der Opposition ihr Profil schärfen und einen Erneuerungsprozess starten - aber nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen will Merkel nun mit der SPD eine Koalition schmieden.

Ursprünglich war geplant, dass die Aufbauten vom jüngsten Parteitag in der Berliner Messe bis zum 14. Januar stehen bleiben und so die Kosten von normalerweise rund einer Million Euro verringert werden können. Nach diesem Datum wird die Halle aber für die Grüne Woche gebraucht. Nun weicht die SPD in die frühere Hauptstadt Bonn aus.

Mit Material von dpa
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