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Bundestagswahl 2021

Koalitionsverhandlungen: Warum Jamaika und was es für die Bauern hieße

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am Montag, 27.09.2021 - 10:25 (1 Kommentar)

Nach der Bundestagswahl beginnen die Koalitionsverhandlungen. Die SPD als stärkste Partei hat gute Aussichten auf das Kanzleramt. Doch Jamaika ist der heimliche Favorit. Ein Kommentar, warum das so ist und was es für die Landwirte heißen würde.

Das Ergebnis der Bundestagswahl steht vorläufig fest und die SPD kann kaum noch gehen vor Kraft. Olaf Scholz, der auch schon parteiintern fast abgeschrieben war, hat das scheinbar Unerreichbare geschafft. Doch, ob er aus dem raschen Vormarsch in den Koalitionsverhandlungen einen wirklichen Sieg machen kann, ist völlig offen. Nicht zuletzt, weil die FDP einen hohen Preis verlangen wird, der den siegestrunkenen Genossen nicht so leicht zu entlocken sein dürfte.

In der Union sind die Messer gezogen

Porträt von Simon Michel-Berger

In der CDU-CSU ist hingegen der Druck viel höher, hier sind die Messer gezogen. Das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte kann und wird nicht spurlos an der Partei vorbeigehen. In Bayern hat – trotz Markus Söder – die CSU relativ sogar noch schlechter abgeschnitten als die CDU in Nordrhein-Westfalen. 7,1 % gingen den Schwarzen in Bayern verloren, in NRW waren es „nur“ 6,7 %. Wenn jetzt auch noch die Macht im Bund verloren geht, werden Köpfe rollen. Um das abzuwenden, könnte noch eine Kabinettsumbildung in Bayern folgen, quasi als Signal „wir haben verstanden“. Doch ob das reicht, um die Unzufriedenen in der CSU ruhig zu stellen, ist offen. Auch Armin Laschet hat sich im Wahlkampf nicht nur Freunde gemacht. Schon wegen der Selbsterhaltung wird die Spitze der Union in den Koalitionsverhandlungen daher zu mehr Zugeständnissen bereit sein als die SPD.

Ein entschlossener Verhandlungsführer kann Jamaika erreichen

Damit das passiert, braucht es aber nicht nur einen zu allem entschlossenen Verhandlungsführer mit genug Rückhalt in der Partei. Bündnis 90 - die Grünen müssen sich in den Koalitionsverhandlungen auf das Spiel einlassen. Wenn sie erst lange mit der FDP sondieren, steigen die Chancen für die SPD. Die Sozialdemokraten haben es mit den Liberalen schwer, doch wenn sich die Grünen und die Gelben zusammenraufen, ist der größte Konflikt schon aus dem Weg. Falls sich die Grünen aber auf den Tanz mit der Union einlassen, dürfte die FDP nicht mehr das größte Problem sein. Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Robert Habeck und Super-Wirtschaftsminister Christian Lindner?

Drei Baustellen bleiben für die Bauern

Kommt es nach den Koalitionsverhandlungen zu Jamaika, wird sich für die Landwirte nicht allzu viel ändern. Drei große Baustellen sind noch nicht aufgeräumt – Düngeverordnung, Umsatzsteuerpauschalierung und der Umbau der Nutztierhaltung, also Borchert und die ASP-Bekämpfung. Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft werden dann wahrscheinlich die Blaupause für Koalitionsgespräche im Agrarbereich, doch von den drei großen akuten Problemen gehen sie nur das dritte an. Falls bei Düngeverordnung und Umsatzsteuerpauschalierung noch Nachschärfungen kommen, werden die Bauern sie als Schläge aufs Kinn hinnehmen müssen. Immerhin besteht für die Landwirte mit Jamaika eine etwas größere Hoffnung auf einen weiteren Ausgleich als mit Rot-Grün-Gelb.

Agrarministerium bleibt wahrscheinlich erhalten

Ich glaube, dass die Landwirtschaft nach den Koalitionsverhandlungen ein eigenes Ressort bleibt, schon weil bei einer Dreier-Koalition Verhandlungsmasse gebraucht wird. Die Agrarpolitik ist – wegen der gerade genannten offenen Themen – aber eher ein Sprengsatz als ein Ruhekissen. Die Grünen und die FDP werden das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht wollen, die CDU wohl auch nicht und so bekommt es am Ende wahrscheinlich der kleinste Koalitionspartner CSU. Markus Söder hatte ohnehin vor einigen Jahren – während der Bauernproteste – gesagt, dass er das Ressort nach der Wahl wieder für seine Partei beanspruchen werde.

Bauern brauchen eine/n engagierte/n Landwirtschaftsminister/in

Ob das gut oder schlecht für die Bauern ist, hängt vor allem davon ab, ob jemand das Bundeslandwirtschaftsministerium anführt, der sich ernsthaft für die Landwirtschaft interessiert. Wird es wieder jemand, der das Agrarressort als Bühne und Sprungbrett für Größeres nutzen will, werden es für die Landwirte harte vier Jahre. Zu knabbern haben dürften allerdings die meisten Abteilungsleiter im Ministerium, denn sechs der acht amtierenden Abteilungsleiter wurden von Julia Klöckner eingesetzt. Falls irgendwer anders als die Rheinland-Pfälzerin nach den Koalitionsverhandlungen ans Ruder kommt, dürften mehrere Personen ausgetauscht werden.

Wie geht es mit Julia Klöckner weiter?

Und Klöckner selbst? Sie hat über die Landesliste doch noch das ersehnte Bundestagsmandat erhalten. Als Mitglied im CDU-Bundesvorstand hat sie, falls es in den Koalitionsverhandlungen zu Jamaika kommt, gute Aussichten auf ein Ministerium oder zumindest eine Position als Staatssekretärin, sofern die CDU Rheinland-Pfalz nicht noch ein paar alte Rechnungen mit ihr zu begleichen hat. Ob es bei einem Regierungsamt allerdings nochmal Landwirtschaft wird, bezweifle ich, angesichts der vorhin genannten drei offenen Baustellen.

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