Koalitionsvertrag steht, Details für die Landwirtschaft folgen

Die drei künftigen Regierungsparteien, SPD, Grüne und FDP, haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Nachricht kam vor kurzem aus der Parteizentrale der SPD, wo die Verhandlungen stattfanden.

Damit steht die Grundlage für die erste Ampelkoalition auf Bundesebene und die Parteien haben ihr Ziel, noch vor Weihnachten einen Vertrag zu präsentieren, erreicht.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen Gruppen handelten Fachpolitiker der jeweiligen Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe "Landwirtschaft und Ernährung" führte für die SPD der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Für die Grünen saß federführend Renate Künast in den Gesprächen und für die FDP leitete Carina Konrad die Agrardelegation.

Der Vertrag soll heute nachmittag um 15 Uhr in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden.

Einige Punkte waren bereits bei den Sondierungsgesprächen festgeklopft worden. Dazu gehörte unter anderem, dass es keine Erhöhungen der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer geben soll, dass die Mindestlöhne angehoben und das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden soll.

Generell hatten sich die Parteien dabei auch einen Umbau des Landes auf die Fahnen geschrieben, der den Anforderungen des Klimawandels gerecht werden soll. Hier dürfte die künftige Landwirtschaftspolitik ins Spiel kommen.

Das neue Kabinett wird heute noch nicht bekanntgegeben, damit bleibt auch die Personalie des Bundeslandwirtschaftsministers und die zuschneidung der Ministerien noch offen.