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Folgenabschätzung

Köstinger: Bauern brauchen Ausgleich für Verluste durch Green Deal

Elisabeth Köstinger
am Dienstag, 24.08.2021 - 10:57 (Jetzt kommentieren)

Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger hat vor den massiven Folgen des Green Deal für die kleinstrukturierte Landwirtschaft gewarnt. Die EU-Kommission müsse für einen fairen Ausgleich ihrer Klimaschutzpolitik sorgen.

Lange hat sich die EU-Kommission geweigert, eine Prognose zu den Folgen ihrer Klimastrategie „Green Deal“ vorzulegen. Eine Folgenabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) zeigt aber nun, dass die Auswirkungen des Green Deals für die europäische Landwirtschaft eine Bedrohung darstellen.

Darum hat die österreichische Landwirtschaftsministerin die Brüsseler Kommission jetzt eindringlich aufgefordert, die Ergebnisse ihrer eigenen Forschungsstelle ernst zu nehmen und die Auswirkungen entsprechend abzufedern und auszugleichen.

Green Deal führt zu massiven Einkommensverlusten der Landwirte

Der Green Deal beschreibt die Maßnahmen, mit denen die EU bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent verringern und bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Studie der EU-Forschungsstelle ergab, dass durch die geplanten Maßnahmen die Produktion von Getreide, Ölsaaten, Rind- und Schweinefleisch in der EU um 15 Prozent und von Milch um 10 Prozent zurückgehen würde. Schweinefleisch würde um 43 Prozent teurer, Rindfleisch um rund ein Viertel.

Trotzdem würden die europäischen Bauern massive Einkommensverluste erleiden. Allein im Getreidesektor würden die Einkommen um gut ein Viertel sinken. Die rückläufige Produktion von Lebensmitteln in der EU müsste durch höhere Einfuhren aus Drittstaaten ausgeglichen werden.

Das Bauernsterben nicht forcieren

Köstinger betonte in diesem Zusammenhang: „Wenn wir unsere Produktion zwar klimafreundlicher gestalten aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei.“ Die kleinstrukturierte Landwirtschaft dürfe durch den Green Deal nicht noch mehr geschwächt werden. Die Kosten dürften nicht auf die Familienbetriebe abgewälzt werden. „Es braucht eine faire Abgeltung für die Mehrleistungen, die die Landwirte für uns erbringen“, so die ÖVP-Politikerin.

Köstinger wird am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland erwartet. In Idar-Oberstein wird sich die österreichische Ministerin gemeinsam mit ihrer deutschen Kollegin Julia Klöckner mit Land- und Forstwirten austauschen. Geplant ist die Unterzeichnung einer deutsch-österreichischen Erklärung zur EU-Waldstrategie.

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