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Sondierungsgespräche

Kommentar: Jamaika scheitert an sich selbst

Jamaika-Flagge in Agrarlandschaft
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
20.11.2017

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Für die Landwirtschaft ist das kein Beinbruch – und für die Republik eine Erlösung.

Jetzt hat das wochenlange Gewürge also ein Ende. Die FDP hat die Reißleine gezogen. Eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wird es nicht geben. Gut so.

Denn die Sondierungsgespräche haben gezeigt: Diese Regierung wäre unfähig, wirklich wichtige politischen Themen wie Zuwanderung, innere Sicherheit, Klimaschutz und Bildung anzupacken. Auf drängende Fragen fanden die Jamaika-Reisenden keine konkreten Antworten.

Haltlose Versprechungen

Norbert Lehmann, Redaktion agrarheute

Das zeigt auch das - nun hinfällige - Verhandlungsergebnis für die Landwirtschaft. Dass am Wochenende eine Einigung im Bereich der Agrarpolitik erzielt werden konnte, überrascht nicht. Längst sind sich CDU, CSU und Grüne bei Themen wie Tierschutz und Agrarstrukturpolitik sehr nah. Und wo der Kompromiss nicht gelang, wurde er mit weißer Salbe übertüncht. Die Lösung der Konflikte wurde vertagt.

Zum Beispiel beim Pflanzenschutz: Die Möchtegern-Koalitionäre wollten den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel verringern. Wer wollte das nicht? Aber das sieht der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz ohnehin längst vor. Ein klares Ja oder Nein zu Glyphosat konnten sich die vier Parteien hingegen nicht abringen. Da wirkt es geradezu lächerlich, dass das Sondierungspapier versprach, künftig würden mehr neue und zielgenauere Wirkstoffe das verfügbare Spektrum an Pflanzenschutzmitteln erweitern. Woher sollen sie denn kommen? Forscht das Bundeskanzleramt künftig selbst?

Einig im sich nicht Festlegen

Natürlich wollte Jamaika das Tierwohl verbessern. Geplant war, das freiwillige staatliche Tierwohllabel in eine verpflichtende Regelung zu überführen. Die Hintertür lautete auch hier „Brüssel“. Denn selbstverständlich sollte das Label EU-rechtskonform sein. Ein Höhepunkt der Berliner Phrasendrescherei: Die Nutztierhaltungsstrategie wird zu einem Tierschutzplan – getreu dem Motto „Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.

Auch auf den anderen agrarpolitischen Feldern, die von den Sondierern beackert wurden, gediehen in tagelangen Gesprächen vor allem Allgemeinplätze: Den Brüsseler Agraretat zu halten, ist eine wohlfeile Forderung. Aber die Entscheidung treffen am Ende die EU-Finanzminister, und denen werden nach dem Brexit ein paar Milliarden fehlen in der Kasse.

Ein Bekenntnis zu den Direktzahlungen stand im Agrarteil des Sondierungspapiers ebenfalls. Kleinen und mittleren Betriebe wurde etwas mehr Geld in Aussicht gestellt – und zum Austarieren der Worthülsen auch jenen Regionen, in denen große Betriebe dominieren, eine angepasste Förderung versprochen.

Die Wirklichkeit passt sich den Wünschen nicht an

Kurzum, die Sondierungsgespräche haben in Sachen Landwirtschaft in erster Linie eine Wunschliste hervorgebracht. Die erste Begegnung mit der Wirklichkeit wäre fatal ausgefallen.

Schon die große Koalition hat gezeigt, wie wenig der Landwirtschaft sogar ein CSU-Agrarminister nutzt, wenn dessen SPD-Kollegin im Umweltressort einen Querschuss nach dem anderen in Richtung der Landwirtschaft abfeuert. Das wäre mit den Grünen am Kabinettstisch sicher nicht besser geworden.

Ein Ende ohne Schrecken

Im selben Stil, wie sich die Verhandlungsführer in den vergangenen Wochen in der Parlamentarischen Gesellschaft verschanzt haben, um am Ende mit minimalen Formelkompromissen vor die Presse zu treten, wäre es in den nächsten Jahren in der praktischen Regierungsarbeit weitergegangen. Das ist zu wenig und darum gebührt der FDP Dank, dass sie dieser unerträglichen Inszenierung von Politik ein Ende bereitet hat. Einmal täglich vom Balkon zu winken, reicht nicht aus, um Deutschland zu regieren.

Niemand muss sich sorgen, wie es nun weitergeht. Das Berliner Chaos dieser Tage wird am Ende mehr Klarheit und Orientierung hervorbringen, ob mit oder ohne Neuwahl. Grund zur Sorge hätte bestanden, wenn die Jamaika-Koalition in dieser Form das Steuer in die Hände bekommen hätte.

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