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Agrarbürokratie

Kontrolle der EU-Agrarpolitik verschlingt Milliarden

am Freitag, 12.07.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verschlingt jährlich Milliarden. Dennoch seien die Kosten "vertretbar", behauptet eine EU-Studie.

Insgesamt belaufen sich die Kontrollkosten der GAP für die 28 Mitgliedstaaten auf jährlich 1,7 Milliarden bis 1,9 Milliarden Euro. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie von fünf europäischen Beratungs- und Forschungseinrichtungen im Auftrag der EU-Generaldirektion Landwirtschaft (DG Agri). Rund 10 Euro Bürokratiekosten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und Jahr verursacht demnach das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Invekos).

Allein durch die GAP-Reform von 2013 sei der Verwaltungsaufwand der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten um ein Drittel gestiegen. Die Landwirte verspürten hingegen keinen wesentlichen Anstieg der Bürokratiekosten, so die Studie unter Berufung auf Befragungen unter Praktikern in 12 Mitgliedstaaten.

Die Autoren weisen jedoch darauf hin, dass zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand nur wenige Daten verfügbar seien. Auch seien für die Analyse nur die Bürokratiekosten berücksichtigt worden, nicht die Kosten zur Erfüllung der Förderrichtlinien.

Kosten im EU-Politikvergleich unterdurchschnittlich

Nach Auffassung der Autoren der Studie hat der Kontrollaufwand ein angemessenes Maß bisher dennoch nicht überschritten. Die Mitgliedstaaten müssten jährlich etwa 3 Prozent ihres GAP-Finanzrahmens für die Abwicklung des Systems aufwenden. Das decke sich mit früheren Schätzungen und liege unter den Verwaltungskosten anderer EU-Politikbereiche oder der EU-Verwaltung insgesamt.

Die Landwirte müssen demnach etwa 2 bis 3 Prozent der von ihnen empfangenen Hilfen für reine Bürokratiekosten aufwenden, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Insgesamt belaufe sich der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der GAP somit auf 5 bis 6 Prozent des Etats. Dabei waren die Kontrollkosten im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Umweltmaßnahmen höher als für die Direktzahlungen.

Betriebe gezielt beraten unter unterstützen

Rund 60 Prozent der für die Untersuchung befragten Landwirte schätzten ihre Verwaltungskosten durch die GAP auf weniger als 2 Prozent der insgesamt erhaltenen Beihilfen. Die Einhaltung der Greening-Bestimmungen verursachte höhere Kosten als der Verwaltungsaufwand für die Einreichung von Beihilfeanträgen.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Bürokratieaufwand für die Landwirte wesentlich beeinflusst wird von der Größe des Betriebs, der Diversifizierung und der genutzten Förderinstrumente als auch der Höhe der Zahlungen. Daher gebe es keine einfache Lösung, um den Verwaltungsaufwand der Betriebe zu reduzieren.

GAP-Reform 2020 für Vereinfachungen nutzen

Die Autoren der Studie empfehlen, die GAP-Reform 2020 zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand der EU-Agrarpolitik zu verringern. Für die Landwirte sollten angepasste Beratungs- und Hilfeleistungen angeboten werden, einschließlich Unterstützung bei der Antragsstellung.

Die nationalen Strategiepläne, die von den Mitgliedstaaten entworfen werden müssen, sollten eine Abschätzung der Umsetzungskosten beinhalten. Auch der Einsatz moderner Technologien könne helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Darüber hinaus sollte EU prüfen, ein System zur Erfassung der Bürokratiekosten aufzubauen.

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