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Korruption

Korruptionsverdacht: Bulgariens Agrarminister muss gehen

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Josef Koch, agrarheute
am
15.05.2019

Wegen des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern hat Bulgarien die Spitze des Agrarministeriums neu besetzt.

Porodzanov-Rumen-Ex-Agrarminister Bulgarien

Bulgarien hat eine neue, altbekannte Landwirtschaftsministerin. Neue Ressortchefin ist die bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung im Parlament in Sofia, Desislava Taneva. Bereits von November 2014 bis Ende Januar 2017 war Taneva Landwirtschaftsministerin im zweiten Kabinett von Ministerpräsident Bojko Borissow.

Grund für den Wechsel ist der Rücktritt des bisherigen Agrarministers Rumen Poroschanow. Er steht unter Verdacht, EU-Gelder veruntreut zu haben. Derzeit erschüttert ein Skandal nach dem anderen Bulgarien vor der Europawahl. So sollen EU-geförderte Gästehäuser oft als Privatvillen genutzt worden sein.

Ermittlungen laufen

Gegen die Agrarzahlungsagentur in Sofia, die für das Auszahlen der Mittel aus dem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Räume zuständig ist, wird bereits ermittelt. Poroschanow hatte diese Behörde im Zeitraum der festgestellten Verstöße geleitet.

In Bulgarien wurden von 2007 bis 2013 amtlichen Angaben zufolge 746Gästehäuser gebaut, die von einem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Regionen mitfinanziert wurden. Die Ferienhäuser wurden aber nicht immer - wie vorgeschrieben - als Unterkünfte für Touristen genutzt.

Besitzstand der Ehegattin falsch deklariert?

Im Zuge eines anderen Skandals um ungewöhnlich preisgünstige Luxuswohnungen für Regierungsmitglieder in der Hauptstadt Sofia war bereits unter anderem Justizministerin Zezka Zatschewa zurückgetreten.

Der Gästehäuser-Skandal wurde von Enthüllungen begleitet, dass Poroschanow den Besitzstand seiner Frau nicht korrekt deklariert habe. Außerdem soll auch er eine billige Wohnung in einem guten Stadtteil von Sofia erworben haben - allerdings als er noch kein Minister war.

Poroschanow wolle nicht, dass "die Attacke gegen ihn sich auf die Arbeit der Regierung auswirkt", teilte die Regierung in Sofia zum Grund für Poroschanows Rücktritt mit. Wegen der vielen Skandale ist das Image der seit Mai 2017 zum dritten Mal regierenden Partei GERB kurz vor der Europawahl massiv angeschlagen: Die oppositionellen Sozialisten führen laut allen aktuellen Umfragen in der Gunst der Wähler.

Mit Material von dpa/AgE
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