Krach in Brüssel: EU-Agrarminister verlangen mehr Einfluss

Totschnig (ÖVP) kritisierte, derzeit würden in Brüssel immer mehr Themen ohne oder unter geringer Einbindung land- und forstwirtschaftlicher Expertise entschieden. Wenn Entscheidungen in anderen EU-Gremien getroffen würden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft hätten, müsse die Landwirtschaft aber mit am Verhandlungstisch sitzen.

Darum forderten die 16 Minister den schwedischen Vorsitzenden Kullgren auf, „wieder den Weg des Dialogs einzuschlagen und den EU-Agrarrat verstärkt einzubeziehen“.

Sie bemängeln, in der EU würden vermehrt Maßnahmen angedacht, die zum Verlust von land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen könnten. Das würde sich negativ auf die Ernährungssicherheit, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen auswirken.

Konkret nannte Totschnig den Bodenschutz, Landnutzungsänderungen (LULUCF), den EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur und die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED).

Die 16 Agrarminister fordern eine Überprüfung der Zuständigkeit und verstärkte Mitbefassung für die Kommissionsvorschläge. Totschnig betonte, Österreich stehe zum Green Deal. Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz müssten aber auch mit der Lebensmittelversorgungssicherheit einhergehen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte vor Beginn der Ratssitzung auf Nachfrage von Journalisten, er habe den Brief der 16 Agrarminister nicht unterzeichnet, weil er das Problem nicht habe. Er fühle sich in der Umweltpolitik nicht unzureichend einbezogen, erläuterte Özdemir. Mit seiner Kollegin im Umweltministerium verstehe er sich großartig. Özdemir riet Totschnig und den anderen Unterzeichnern des Schreibens, der Gegensatz zwischen Umwelt- und Agrarpolitik sollte der Vergangenheit angehören und nicht wieder vergrößert werden.

Die EU-Agrarminister beraten heute unter anderem über den Einfluss der liberalisierten Agrarimporte aus der Ukraine auf den Binnenmarkt, Regeln für den Tiertransport und die Haltungskennzeichnung sowie neue Emissionsauflagen für die Tierhaltung. Die Verhandlungen, die erstmals unter schwedischem Vorsitz stattfinden, sollen am Abend enden.