Krach in Brüssel um die Farm-to-Fork-Strategie

Beim EU-Agrarratstreffen in Brüssel, das heute (23.3.) fortgesetzt wird, zeigte sich am Montag erneut, dass die Europäische Kommission die Ziele ihres Green Deal und der dazugehörigen Farm-to-Fork-Strategie mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchsetzen will. Dabei sind Green Deal und Farm to Fork formal betrachtet lediglich unverbindliche Strategiepapiere allein aus der Feder der EU-Kommission. Sie sind keine Rechtsakte und nicht Bestandteil der Legislativvorschläge zur GAP-Reform.

Dennoch unterstrich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag im Agrarrat, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie - beispielsweise die Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und eine Ausweitung der ökologischen Anbaufläche auf 25 % bis 2030 – müssten sich im Wesentlichen in den nationalen Strategieplänen zur Umsetzung der Agrarreform wiederfinden. Brüssel werde auf die Umsetzung der jeweiligen nationalen Ziele drängen, sagte Wojciechowski.

Seine Haltung stieß unter den europäischen Landwirtschaftsministern auf Widerstand. Portugals Agrarministerin Maria do Céu Antunes, deren Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, räumte ein, dass sich der Agrarrat zwar den Zielen des Green Deal verpflichtet fühle; viele dieser Ziele seien jedoch noch nicht rechtsverbindlich festgelegt. Die Strategiepläne könnten aber nur auf rechtsverbindliche Texte bauen, wie sie dann hoffentlich bald in der Strategieplanverordnung zur GAP niedergeschrieben würden.

Auch die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Beate Kasch, betonte, die speziellen Ziele für die strategischen Pläne müssten in einer Verordnung niedergeschrieben werden. Deutschland habe bereits mit der nationalen Gesetzesplanung für die kommende GAP-Periode begonnen, hob Kasch hervor.

Spaniens Agrarminister Luis Planas forderte die Kommission darauf, endlich eine Folgenabschätzung zur Farm-to-Fork-Strategie vorzulegen. Er erinnerte daran, dass das US-Landwirtschaftsministerium bereits im vergangenen Herbst ein entsprechendes Papier veröffentlicht habe.

Wojciechowski vermied erneut präzisen Angaben, wann die Kommission eine Folgenabschätzung präsentieren wird. Er versicherte, dass die Kommissionsdienststellen intensiv daran arbeiteten. Es gehe aber nicht darum, die Nachteile abzuschätzen, sondern auch die positiven. Allerdings sei gerade eine Evaluierung der Vorteile „technisch kompliziert“.

Kritik an der noch fehlenden Folgenabschätzung kam auch aus Frankreich. Agrarminister Julien Denormandie wies ebenfalls darauf hin, dass die nationalen Strategiepläne nur auf Basis rechtsverbindlicher Texte ausgestaltet werden könnten. Nichtsdestoweniger betonte der Minister, dass sein Land die generelle Richtung des Green Deal unterstütze und gutheiße.

Schärfer äußerten sich unter anderem Polen, Tschechien, Ungarn und Kroatien. Sie bekräftigten, dass die kurz vor Weihnachten vorgelegten Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten keine Rechtskraft hätten und daher auch kaum eine Rolle spielten.