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Sachsen-Anhalt

Krach in Magdeburg: Agrarverbände verlassen Leitbilddiskussion

Politikerin Claudia Dalbert
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
10.01.2018

In Sachsen-Anhalt sind 13 Agrarverbände im Streit aus der Leitbilddiskussion mit der grünen Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert ausgestiegen. Sie wollen nicht als Feigenblatt für "unrealistische Träumereien" herhalten. Dalbert kritisierte ihrerseits eine "Flucht aus der Verantwortung".

Mit einem Paukenschlag endete gestern die Diskussion des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt mit Verbänden der Land- und Forstwirtschaft über ein "Leitbild Landwirtschaft 2030". In einem gemeinsamen Schreiben erklärten die berufsständischen Organisationen, darunter der Bauernverband Sachsen-Anhalt, aber auch Waldbesitzer, Direktvermarkter und Genossenschaftsverbände ihren Ausstieg aus dem Prozess.

Leitbilddiskussion nicht auf Augenhöhe

In ihrer Erklärung kritisierten die Verbände, das Verfahren habe von Anbeginn an nicht ihren Vorstellungen von Transparenz und einem redlichen Dialog auf Augenhöhe entsprochen. Vorher feststehende Ergebnisse sollten offensichtlich über eine "Scheinpartizipation" in ein Leitbild gefasst werden. Die Ergebnisse seien entsprechend widersprüchlich. Die Verbände wollen aber nicht "willige Vollstrecker" der ministeriellen Strategie sein.

Bauernverband kritisiert Vertrauensbruch

Die Agrarverbände erklärten, sie wollten bei dem Leitbildprozess künftig weder als Beteiligte noch als Partner genannt werden.

Das Ministerium hatte Anfang Dezember einen Entwurf des Leitbilds verschickt. Dieses Papier gibt nach den Worten von Olaf Feuerborn, dem Präsidenten des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, "unverantwortbare Versprechen". Es sei eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Ministerium, denn eine Perspektive für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft werde teilweise "in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen". Dies sei ein Vertrauensbruch, denn in das Leitbild sollten ursprünglich nur Positionen aufgenommen werden, die Konsens seien.

Die Ministerin sah die Kritik nicht kommen

Die grüne Ministerin Claudia Dalbert zeigte sich sehr überrascht. Es habe zuvor vom Bauernverband keine Andeutungen oder Hinweise gegeben, den Leitbildprozess nicht bis zum Ende mitzutragen, so Dalbert.
 
In den Arbeitsgruppensitzungen seien die Ziele hart diskutiert, um jedes Wort gerungen, letztendlich jedoch einvernehmlich aufgeschrieben worden. Insofern sei sie irritiert darüber, dass jetzt grundsätzliche Kritik geübt werde.

Dalbert zufolge ist das Leitbild noch nicht fertiggestellt. Im Moment liege der Arbeitsentwurf allen beteiligten Verbänden und Institutionen zur letzten Stellungnahme vor. Er befinde sich also noch im Abstimmungsprozess. Dalbert warf dem Bauernverband vor, sich kurz vor dem Abschluss aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Mit Material von AgE
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