Krieg in der Ukraine: Vorerst kaum Agrarsanktionen gegen Russland

Bei einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Abend des 24. Februar haben die Spitzen der EU die "unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der Europäische Rat fordert Russland auf, seine Militäroperationen umgehend einzustellen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Sanktionen weiter zu verschärfen, die bereits nach der Anerkennung der "selbsternannten separatistischen Entitäten" durch Russland verhängt wurden.

Konkret sind es vor allem Sanktionen gegen die Sektoren Finanzen, Energie und Transport. Außerdem betroffen sind sogenannte Doppelnutzungsprodukte mit möglichem militärischem Nutzen. Weitere Sanktionen werden gegen bestimmte Exporte von Hochtechnologie verhängt, zusätzlich soll die russische Exportfinanzierung erschwert werden. Schließlich werden Visumseinschränkungen und individuelle Sanktionen gegen Personen und Unternehmen ausgesprochen, welche die Souveränität der Ukraine bedrohen. Zu einem Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT kommt es derzeit nicht.

Im Agrarbereich fallen die Sanktionen derzeit minimal aus. Weiterhin aufrechterhalten wird ein Importverbot für Produkte aus den Gebieten, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Davon betroffen sind formal die entsprechenden Regionen in Donezk und Luhansk sowie auf der Krim. Es ist davon auszugehen, dass ein Importverbot auch für alle Erzeugnisse gelten wird, die aus möglicherweise von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine stammen.

Ebenfalls am 24. Februar kündigte US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Russland an. Diese betreffen, ähnlich wie die Sanktionen der EU, vor allem den Finanzsektor und nicht den agrarischen Bereich. Um Auswirkungen der Sanktionen gegen Unbeteiligte zu vermeiden, bleibt der Export oder Re-Export von landwirtschaftlichen Produkten aus Russland laut US-Finanzministerium weiterhin erlaubt. Allerdings ist von den Sanktionen gegen verschiedene russische Unternehmen auch die Russische Landwirtschaftsbank betroffen, eine führende Bank für das russische Agribusiness. Dieser Bank wird - wie unter anderem auch der Firma Gazprom, dem größten russischen Transportunternehmen Sovcomflot und der staatlichen Eisenbahngesellschaft der russischen Föderation - der Zugang zum US-amerikanischen Kapitalmarkt massiv erschwert. Dadurch dürfte die Produktion und der Export von russischen  Agrargütern verteuert werden.