Kürzung im Agrarhaushalt: Klöckner contra Oettinger

Einen moderaten Einschnitt im europäischen Agrarhaushalt hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt. In ihrem Mittelfristigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 werde die Kommission eine Kürzung um 6 % vorschlagen, sagte Oettinger am 19. April in der Bundespressekonferenz. Einschränkungen im geplanten EU-Haushalt 2021 gegenüber 2020, die sowohl in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAK) als auch in der Kohäsionspolitik wirksam würden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich beim Parlamentarischen Abend des Bauernverbandes gegen Einschnitte bei den Direktzahlungen ausgesprochen.

Beim Parlamentarischen Abend hatte die Ministerin außerdem einer kompletten Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der EU ebenso eine Absage erteilt wie einer obligatorischen Kappung und Degression. Sollte eine degressive Gestaltung der Zahlungen ermöglicht werden, müsse gewährleistet sein, dass die freiwerdenden Mittel in den jeweiligen Bundesländern verbleiben, betonte die CDU-Politikerin.

Bei der gestrigen Agrarfinanztagung hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied seine Forderung nach höheren EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten bekräftigt und dies mit der dringend notwendigen Fortführung der Unterstützung von ländlichen Räumen und der Landwirtschaft als deren Rückgrat begründet.

Rukwied stellte zugleich fest, dass er noch schwierige Diskussionen erwarte. Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert habe, künftig mehr als den bisherigen Beitrag von 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel abzuführen, seien andere Nettozahler wie Österreich, Dänemark und die Niederlande spürbar restriktiver.