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EU-Haushalt

Kürzungen im EU-Agrarbudget angekündigt

Günter Oettinger
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger © Europäische Kommission
von am
20.12.2017

EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger rechnet ab 2020 mit Einschnitten im Agrarhaushalt, selbst bei höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten.

 "Ohne Kürzungen wird es nicht gehen", sagte Oettinger auf der diesjährigen Outlook-Konferenz. Die EU habe in der nächsten Finanzplanungsperiode von 2020 bis 2027 ein doppeltes Problem: Zum einen gingen dem EU-Haushalt durch den Brexit bis zu 14 Mrd. Euro verloren. Zum andern gebe es neue Engagements, vor allem für die Verteidigung, die Grenzsicherung, Digitales und Entwicklungshilfe, die sich auf rund 10 Mrd. Euro summierten.

BIP-Obergrenze muss steigen

Oettinger ist nach eigenen Angaben in intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sein Ziel ist, die bisherige Richtschnur von 1,0 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Haushaltsbeitrag um wenige Prozentpunkte hinter dem Komma zu erhöhen. Der EU-Haushaltskommissar wünscht sich, dass ungefähr die Hälfte der Brexitlücke durch zusätzliche Mittel der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten aufgefüllt wird. Die Kürzungen an der GAP könnten allerdings nur durch Anpassungen im erträglichen Rahmen gehalten werden.

Hogan fordert mehr EU-Gelder

Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan forderte die Mitgliedstaaten zu einem größeren finanziellen Engagement für Europa auf. Seiner Meinung nach sollte die Beitragshöhe von 1 auf 1,2 % des BIP steigen.

Hogan warb auf der Konferenz für sein GAP-Reformprojekt. Die EU-Agrarpolitik werde die Direktzahlungen für Landwirte als zentralen Bestandteil fortführen, um deren Einkommen zu sichern. Das Greening müsse dagegen durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Die Verknüpfung der Direktzahlungen mit zusätzlichen Umweltleistungen habe einen hohen Kontrollaufwand mit sich gebracht, aber kaum Erfolge gezeigt.

Mit Material von AIZ

Hogan: Mitgliedstaaten scheuen die Verantwortung

Von der kürzlich veröffentlichten Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Greening sieht sich Hogan gestützt. Die EU werde zukünftig nicht mehr die Anzahl der Bäume oder die Breite von Blühstreifen festlegen. Stattdessen müssten die EU-Mitgliedstaaten lokal angepasste Umweltprogramme entwickeln, die für die Landwirte mit weniger Bürokratie verbunden seien.

Allerdings habe er den Eindruck, dass die EU-Mitgliedstaaten manchmal keine Verantwortung übernehmen wollten. Damit ging Hogan auf den Vorwurf ein, er wolle mit seinem Konzept die GAP renationalisieren.

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