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Bundesrat

Länder wollen GAP vereinfacht, nicht unterfinanziert

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
02.02.2018

Der Bundesrat hat sich heute mit der GAP-Reform 2020, der Windkraftförderung, Glyphosat und Antibiotika beschäftigt. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

GAP 2020

Die Länder beschlossen eine umfangreiche Stellungnahme zu den Reformplänen der EU-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Darin spricht sich der Bundesrat im Tenor für eine umwelt- und klimafreundlichere Landwirtschaft aus, die noch stärker auf die gesellschaftlichen Anforderungen eingeht. Zudem soll die nächste GAP-Reform das Dickicht an EU-Regeln reduzieren.

Eher GAP-kritische Forderungen des Umweltausschusses fanden im Plenum in den meisten Fällen keine Mehrheit.

GAP-Finanzierung darf nicht gekürzt werden

Der Bundesrat stellt fest, die GAP müsse finanziell zumindest im bisherigen Volumen ausgestattet werden. Sie solle besser darauf ausgerichtet werden, ihre positiven ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen vollumfänglich zu entfalten. Die Landwirtschaft trage darüber hinaus maßgebliche Verantwortung für die Erreichung der europäischen Ziele, darunter auch der Schutz von Klima, Umwelt, biologischer Vielfalt und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Erhaltung der Kulturlandschaften. Zudem müsse sie einen Beitrag für mehr Tierwohl leisten.

Die Länder fordern, dass die EU-Agrarpolitik eine flächengebundene Tierhaltung fördert. Die GAP müsse die Landwirtschaft noch besser darin unterstützen, Nährstoffüberschüsse und Einträge von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zu reduzieren, den Artenverlust zu stoppen und Treibhausgase zu reduzieren.

Weniger Vorgaben aus Brüssel

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die EU-weit geltenden umfangreichen und sehr engen Steuerungs- und Kontrollinstrumente der GAP kaum mehr beherrschbar seien. Sie führten zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand. Für die künftige Förderperiode sei eine grundlegende Überarbeitung im Sinne einer "Kultur des Vertrauens" zwingend erforderlich.

Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Ziele sollten die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Handlungsspielräume erhalten.

Gleichzeitig müssten die europäischen Vorgaben, auch in Form von Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Auslegungsvermerken, deutlich reduziert werden.

Windkraft: Sonderregelungen aussetzen

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürger-Energiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen für Windenergie an Land im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. Das Ausschreibungsvolumen soll 2018 auf 1.650 Megawatt aufgestockt werden.

Für die Ausschreibungen 2017 waren große Projektierer als Dienstleister für neu gegründete, angebliche Bürger-Energiegesellschaften aufgetreten. Dies habe zu wirtschaftlichen Verwerfungen bei nicht-privilegierten Windanlagenherstellern geführt, kritisiert der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf liegt nun der Bundesregierung zur Stellungnahme vor. Danach wird der Bundestag entscheiden. Ein ähnlicher Gesetzesantrag von Niedersachsen wurde von den Ländern mehrheitlich in die Fachausschüsse verwiesen. Niedersachsen wollte das Ausschreibungsvolumen 2018 sogar auf 2.000 Megawatt anheben.

Glyphosat floppt im Plenum

Die Beratung eines Entschließungsantrags von Thüringen und Bremen zur Glyphosat-Zulassung wurde zu einem verfahrenstechnischen Flop. Thüringen hatte darauf bestanden, das Plenum der Länderkammer heute über die Entschließung abstimmen zu lassen.

Die Fachausschüsse haben ihre Gespräche über das Thema aber noch nicht abgeschlossen. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung fand im Plenum folglich keine Mehrheit. Die Beratung in den Fachausschüssen wird nun doch fortgesetzt.

Im Kern wollen Thüringen und Bremen den Bundesrat zu der Forderung bewegen, Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und bei der Vorerntebehandlung nicht mehr zu verwenden.

Strengere Regeln für Antibiotika

Zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung stimmte die Länderkammer einer Regierungsverordnung zu. Sie regelt den Einsatz von Antibiotika strenger mit dem Ziel, die Ausbreitung von Resistenzen einzudämmen.

Einen ausführlichen Bericht zu der Verordnungsänderung lesen Sie hier.

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