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Baugesetzbuch

Länder wollen Stallbau für mehr Tierwohl privilegieren

Stallbau-Milchviehstall-Stallplanung
am Montag, 21.12.2020 - 10:57 (Jetzt kommentieren)

Stallbauten im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, sollen im Baurecht privilegiert werden. Dafür spricht sich der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz aus.

Die Länderkammer folgte damit am vergangenen Freitag dem Vorschlag ihres Agrarausschusses, in § 35 Baugesetzbuch (BauGB) eine entsprechende Ergänzung aufzunehmen.

Keine Mehrheit erhielt hingegen die Forderung des Agrar- und des Umweltausschusses, § 13b BauGB nicht zu verlängern, der eine Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren ermöglichen soll. Zur Begründung hatten die Ausschüsse auf den erforderlichen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie den Schutz landwirtschaftlicher Flächen hingewiesen.

Zahl der Tierplätze soll nicht erhöht werden dürfen

Die Privilegierung im Außenbereich soll nach dem Votum des Bundesrates für genehmigte Ställe erhalten bleiben, wenn diese „zum Zweck der Verbesserung des Tierwohls geändert, baulich erweitert oder ersetzt“ werden sollen. Voraussetzung soll sein, dass dabei die Zahl der Tierplätze nicht erhöht wird.

Bisher genehmigte Ställe dürften aufgrund von bauplanungsrechtlichen Hindernissen nicht von der Teilnahme an freiwilligen Tierwohlprogrammen abgehalten werden, so der Ausschuss in seiner Begründung. Das Gleiche gelte für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben wie den Umbau der Kastenstände für Sauen.

Stallbauten unbürokratisch tierwohlgerechter gestalten

Die vorgeschlagene „Tierwohlprivilegierung“ stelle sicher, dass bestehende Stallbauten ohne unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand tierwohlgerechter gestaltet werden könnten, betont die Länderkammer. Einbezogen werden müsse auch der Ersatz eines alten Gebäudes, weil gerade bei älteren Stallbauten oft nur die Alternative eines Abrisses und vollständigen Neubaus eines tierwohlgerechteren Stalls in Frage komme.

Darüber hinaus müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Thema „Offenstall“ in der Diskussion um die Ausgestaltung tierwohlgerechterer Ställe ein wichtiger Baustein sei. Daher sei auch eine mögliche Gebäudeerweiterung durch Anbau oder Teilneubau unerlässlich.

Mit Material von AgE
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