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Ländlicher Raum

Ländlicher Raum: Für GAK-Förderung Grundgesetz ändern

am Donnerstag, 23.01.2020 - 10:05 (Jetzt kommentieren)

Um den ländlichen Raum besser zu unterstützen, will Klöckner das Grundgesetz ändern. Doch selbst in ihrer Partei gibt es Gegenwind.

Luftbild Deutschland

Auch wenn ihr bisher die Unterstützung im Parlament fehlt, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung fest, um Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für neue Fördermöglichkeiten zu öffnen.

„Wir brauchen die ländliche Entwicklung als dritte Säule der GAK neben der Agrarstruktur und dem Küstenschutz“, sagte Klöckner bei der Eröffnung des 13. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung ihres Ressorts in Berlin. Die CDU-Politikerin betonte, dass eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe auch Landwirten zugutekomme. Bislang bestehen in beiden Koalitionsfraktionen erhebliche Vorbehalte gegen eine erforderliche Grundgesetzänderung.

Länder müssen Mittel nutzen

Klöckner sprach sich für eine aktive Strukturpolitik für die ländlichen Räume aus, nachdem man viele Dinge in der Vergangenheit zu stark habe laufen lassen. „Der Bund tut, was er kann“, sagte die Ministerin.

Sie bezeichnete das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) mit bislang rund 1.700 Projekten als „Riesenerfolg“. Nach der Bereitstellung von zusätzlich 200 Mio. Euro in einem Sonderrahmenplan innerhalb der GAK seien jetzt die Länder gefordert, diese Mittel auch abzurufen. Dabei gehe es darum, noch klarer Schwerpunkte für die Grundversorgung und gegen Gebäudeleerstände zu setzen.

Goldene 20er für ländliche Räume

Klöckner hob erneut die politische Bedeutung der Entwicklung ländlicher Räume für die Bundesregierung hervor.

Mit dem im Sommer 2019 beschlossenen Maßnahmenpaket habe die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt und ein langfristiges Umsteuern vorgenommen: „Wir wollen, dass die zwanziger Jahre das Jahrzehnt der ländlichen Räume werden“, so die Ministerin vor rund 1.100 Teilnehmern des Zukunftsforums.

Mit Material von AgE
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