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Strukturpolitik

Das Land soll nicht weiter abgehängt werden

Dorf im Sommer von oben
am Mittwoch, 10.07.2019 - 14:33 (Jetzt kommentieren)

Ärzte sind rar, die Handynetze löchrig, der Bus fährt selten und für Investitionen ist kein Geld da - gegen solche Probleme in abgehängten Regionen will die Bundesregierung in Zukunft stärker angehen.

Kernelement des heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey vorgestellten 12-Punkte-Konzepts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Sie soll künftig vorrangig strukturschwachen Regionen in Ost und West zu Gute kommen.

Derzeit werden vor allem abgehängte Regionen im Osten Deutschlands gefördert - doch Hilfe sei auch in anderen Gebieten nötig, ist ein Ergebnis der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".

Zur zukünftigen Strukturpolitik soll auch die Verbesserung der ländlichen Mobilität, der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge gehören, außerdem die gezielte Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten.

Der Ausbau von Breitband und Mobilfunk wird von der Kommission als ebenso wichtig erachtet wie eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote. Ziel sei es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen.

Klöckner will staatliche Infrastrukturgesellschaft prüfen

Julia Klöckner

Klöckner betonte bei der Vorstellung des Konzepts die Bedeutung einer guten digitalen Anbindung des ländlichen Raums. Diese sei Voraussetzung für eine moderne Landwirtschaft und werde deshalb nicht nur in den Ortschaften, sondern auch auf dem Acker benötigt.

Die Ministerin kündigte deshalb an, die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für den mobilen Internetausbau zu prüfen. Diese Gesellschaft soll die Erschließung auch der Regionen sicherstellen, in denen sich der Ausbau ökonomisch nicht rechnet.

Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten. Über eine Dekade würden sicher zweistellige Milliardenbeträge investiert, sagte Seehofer.

Die Maßnahmen sind außerdem bisher nur Schlussfolgerungen des Bundes - mit Ländern und Kommunen muss ab September noch verhandelt werden.

Gemeinschaftsaufgabe neu ausrichten

Klöckner bekräftigte darüber hinaus ihren Plan für eine Anpassung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die GAK soll künftig verstärkt zur Förderung von Ortskernen und zum Erhalt und dem Ausbau der ländlichen Daseinsvorsorge genutzt werden. Ihre Auffassung, dass dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei, wiederholte sie nicht.

Die CDU-Politikerin will sich darüber hinaus für eine Aufstockung der Förderobergrenze für Vorhaben zur Dorferneuerung stark machen. Diese sollen statt mit 70 % in Zukunft mit 90 % bezuschusst werden. Weiterhin stellte Klöckner ein Projekt zur Stärkung des Ehrenamts und einen „Gleichwertigkeitscheck“ für die Auswirkungen neuer Gesetze auf Stadt und Land in Aussicht.

Rukwied fordert Taten statt Worte

DBV-Präsident Joachim Rukwied

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte die Empfehlungen der Regierungskommission. Er betonte zugleich, den Handlungsempfehlungen müssten jetzt dringend Taten folgen. Vor allem die flächendeckende Internetversorgung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Nur ein konsequenter Glasfaserausbau und eine flächendeckende 5G-Versorgung kann nach Einschätzung des DBV standortbedingte und logistische Nachteile ausgleichen. In diesem Punkt seien die Empfehlungen der Kommission nicht ehrgeizig genug. Notwendig sei ein "Masterplan".

Angemessene Fördermittel für strukturschwache Regionen bereit stellen

Der Bauernverband unterstützt ebenfalls die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung eines neuen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Hier müssten die besonderen Herausforderungen in den ländlichen Räumen Berücksichtigung finden und die klassischen Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe  erhalten bleiben - wie etwa Agrarinvestitionsförderung, Agrarumweltmaßnahmen, Dorferneuerung, Flurneuordnung, Wegebau und Wasserwirtschaft.

„Um das alles umzusetzen, müssen in der Konsequenz auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden“, so DBV-Präsident Rukwied. Der Deutsche Bauernverband unterstützt außerdem die vorgeschlagenen Ansätze zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements mit Nachdruck.

Mit Material von AgE, dpa, DBV
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