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Parteiprogramm

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Positionen zur Landwirtschaft

Abstimmung bei Landtagswahl in NRW
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
12.05.2017

Am Sonntag ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Kurzentschlossene sind hier die Positionen der Parteien zur Landwirtschaft zusammengefasst.

SPD

Nordrhein-Westfalen ist Stammland der SPD. Hannelore Kraft regiert in Düsseldorf seit 2010. "Die Landwirtschaft ist einem tiefgreifenden Strukturwandel unterworfen. [...] Längst geht es nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. Darauf muss die europäische Agrarförderung konzentriert werden", heißt es im Regierungsprogramm der SPD in NRW (Seite 37f).

Darin steht unter anderem zur Landwirtschaft:

  • Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft: Wir werden deshalb im Rahmen des EU-Programms Ländlicher Raum Strategien zur Einkommensdiversifizierung für landwirtschaftliche Betriebe entwickeln. Die Potenziale der ökologischen Landwirtschaft wollen wir ausbauen.
  • Regionale Vermarktung unterstützen
  • Landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz mit einander verbinden: Eine stärkere Umschichtung der EU-Agrar-Direktzahlungen in die zweite Säule bleibt notwendig, um stärker die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren zu können.
  • Tierschutz: Die artgemäßen Bedürfnisse von Tieren müssen bei der Haltung in menschlicher Obhut Berücksichtigung finden. Die Haltungsbedingungen sollen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kontinuierlich optimiert werden.

CDU

"Wir wollen die Landwirtschaft als einen leistungsfähigen und vielfältigen Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen erhalten und unterstützen. Schließlich hängt jeder 8. Arbeitsplatz direkt mit der Agrar - und Ernährungswirtschaft zusammen", heißt es im Regierungsprogramm 2017-22 der CDU in NRW (Seite 85-91).

Die Union mit Spitzenkandidat Armin Laschet schreibt darin unter anderem:

  • Bestehende Gesetze werden wir konsequent auf ihre Praktikabilität und ihre Notwendigkeit hin überprüfen.
  • Boden ist die Lebensgrundlage für unsere Bauernfamilien, er darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir wollen den Vorrang aktiver ortsansässiger Landwirte beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen und Unternehmensanteile konsequent durchsetzen.
  • Wir wollen zudem, dass die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Gewerbeflächen (Industriebrache ) und Verkehrsanlagen hin zu landwirtschaftlichen Nutzflächen als Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen anerkannt wird.
  • Wir fordern einen umfassenden Abbau von Bürokratie in der europäischen Agrarförderung unter Beibehaltung der beiden Säulen zur Stützung der Einkommen und zur Begrenzung des Finanzierungsrisikos.
  • Erzeugnisse ohne Nachweis der Erfüllung europäischer Tierschutzstandards sollen beim Import aus Drittstaaten zurückgewiesen werden können.
  • Gleichzeitig fördern wir mehr gesellschaftliche und politische Akzeptanz für die im Normalfall sehr gute und kontrollierte Haltung von Nutztieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Seit 2010 leitet der Grüne Johannes Remmel die Geschicke des Agrarministeriums in Nordrhein-Westfalen. "Wir werden die Ökologisierung der Landwirtschaft weiter voranbringen", heißt es unter anderem im Wahlprogramm 2017 von Bündnis90/Die Grünen in NRW (Seite 88-93). Zusammenfassend fordert die Partei:

  • Klasse statt Masse: die Nutztierhaltung an Tierschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz ausrichten
  • die bäuerliche und die ökologische Landwirtschaft stärken
  • die heimische Milchwirtschaft mit einem Weidemilchsiegel für NRW stärken
  • mit einer Kauf- und Pachtpreisbremse Bäuer/innen den Zugriff auf Agrarflächen sichern

FDP

Im Landtagswahlprogramm 2017 der FDP (Seite 45) ist zur Landwirtschaft unter anderem zu finden:

  • Die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft steigen. Deshalb muss die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden.
  • Landwirte brauchen eine Agrarpolitik, die ihnen eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitiger möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht, unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative stärkt.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte wieder ein auskömmliches Einkommen erhalten und ihre gesellschaftlichen Leistungen anerkannt werden.
  • Wir unterstützen die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Deswegen wollen wir z.B. die Förderung für moderne Maschinen und Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder Pflanzenschutzmitteln, die Emissionen und Umweltbelastungen verringern, sowie Angebote für die betriebswirtschaftliche Beratung spürbar verstärken.

Die Linke

"Die konventionelle Landwirtschaft zerstört die Grundlagen der Erzeugung unserer Nahrungsmittel und vergiftet unser Wasser. Sie muss langfristig vollständig durch die ökologische Landwirtschaft ersetzt werden", schreibt Die Linke in ihrem Programm zur Landtagswahl in NRW. Darin steht unter anderem:

  • Tiergerechten Umbau von landwirtschaftlichen Ställen, Ausläufen und Weiden fördern
  • Tierhaltung an Fläche koppeln, um Gülletourismus und Überdüngung zu vermeiden Einsatz von Medikamenten, insbesondere Antibiotika, in der Tierhaltung strenger regulieren und kontrollieren
  • Ökologisch und tiergerecht produzierende Betriebe fördern
  • Unterstützen selbstorganisierter regionaler Produktionsstrukturen wie die Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi)
  • Außerfamiliäre Betriebsübergaben durch Auflage eines Existenzgründer*innenfonds unterstützen
  • Für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahmen
  • Auf Gentechnik verzichten – auch beim Tierfutter
  • Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat gesetzlich verbieten

AfD

"Für einen umfassenden Umwelt- und Tierschutz, ein ideologiefreies Jagdrecht sowie regionale und sichere Lebensmittel", will sich die AfD laut ihrem Wahlprogramm (Seite 54-56) zur Landwirtschaft einsetzen.

Unter anderem wird darin gefordert:

  • "Blühende Landschaften statt trister Monokultur": Die AfD erkennt die bäuerliche Landwirtschaft als eine wichtige Säule des ländlichen Raumes und der Versorgung der Bevölkerung mit frischen, ortsnahen und hochwertigen Lebensmitteln an. Wir setzen auf eine Stärkung regionaler Strukturen mit bäuerlichen Familienbetrieben.
  • Grüne Gentechnik: Die Entscheidung einer Anbauerlaubnis gentechnisch veränderter Organismen muss auf Bundesebene bleiben. [...] Die AfD setzt auf die Wettbewerbsvorteile einer gentechnikfreien, deutschen Landwirtschaft nach dem Vorbild Östereichs.
  • Tierschutz: Es gilt, die immer noch praktizierten Missstände im Umgang mit Tieren und deren Haltung aufzuzeigen und auszuräumen. [...] In der Landwirtschaft soll die Massentierhaltung eingeschränkt und der Transport der Nutz- und Schlachttiere nur noch über kurze Distanzen innerhalb Deutschlands forciert werden.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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