Login
Parteiprogramm

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Positionen zur Landwirtschaft

Abstimmung bei Landtagswahl in NRW
© GordonGrand/ Zerbor/Fotolia
von , am
12.05.2017

Am Sonntag ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für Kurzentschlossene sind hier die Positionen der Parteien zur Landwirtschaft zusammengefasst.

SPD

Nordrhein-Westfalen ist Stammland der SPD. Hannelore Kraft regiert in Düsseldorf seit 2010. "Die Landwirtschaft ist einem tiefgreifenden Strukturwandel unterworfen. [...] Längst geht es nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. Darauf muss die europäische Agrarförderung konzentriert werden", heißt es im Regierungsprogramm der SPD in NRW (Seite 37f).

Darin steht unter anderem zur Landwirtschaft:

  • Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft: Wir werden deshalb im Rahmen des EU-Programms Ländlicher Raum Strategien zur Einkommensdiversifizierung für landwirtschaftliche Betriebe entwickeln. Die Potenziale der ökologischen Landwirtschaft wollen wir ausbauen.
  • Regionale Vermarktung unterstützen
  • Landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz mit einander verbinden: Eine stärkere Umschichtung der EU-Agrar-Direktzahlungen in die zweite Säule bleibt notwendig, um stärker die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren zu können.
  • Tierschutz: Die artgemäßen Bedürfnisse von Tieren müssen bei der Haltung in menschlicher Obhut Berücksichtigung finden. Die Haltungsbedingungen sollen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kontinuierlich optimiert werden.

CDU

"Wir wollen die Landwirtschaft als einen leistungsfähigen und vielfältigen Wirtschaftszweig in Nordrhein-Westfalen erhalten und unterstützen. Schließlich hängt jeder 8. Arbeitsplatz direkt mit der Agrar - und Ernährungswirtschaft zusammen", heißt es im Regierungsprogramm 2017-22 der CDU in NRW (Seite 85-91).

Die Union mit Spitzenkandidat Armin Laschet schreibt darin unter anderem:

  • Bestehende Gesetze werden wir konsequent auf ihre Praktikabilität und ihre Notwendigkeit hin überprüfen.
  • Boden ist die Lebensgrundlage für unsere Bauernfamilien, er darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir wollen den Vorrang aktiver ortsansässiger Landwirte beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen und Unternehmensanteile konsequent durchsetzen.
  • Wir wollen zudem, dass die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Gewerbeflächen (Industriebrache ) und Verkehrsanlagen hin zu landwirtschaftlichen Nutzflächen als Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen anerkannt wird.
  • Wir fordern einen umfassenden Abbau von Bürokratie in der europäischen Agrarförderung unter Beibehaltung der beiden Säulen zur Stützung der Einkommen und zur Begrenzung des Finanzierungsrisikos.
  • Erzeugnisse ohne Nachweis der Erfüllung europäischer Tierschutzstandards sollen beim Import aus Drittstaaten zurückgewiesen werden können.
  • Gleichzeitig fördern wir mehr gesellschaftliche und politische Akzeptanz für die im Normalfall sehr gute und kontrollierte Haltung von Nutztieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Seit 2010 leitet der Grüne Johannes Remmel die Geschicke des Agrarministeriums in Nordrhein-Westfalen. "Wir werden die Ökologisierung der Landwirtschaft weiter voranbringen", heißt es unter anderem im Wahlprogramm 2017 von Bündnis90/Die Grünen in NRW (Seite 88-93). Zusammenfassend fordert die Partei:

  • Klasse statt Masse: die Nutztierhaltung an Tierschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz ausrichten
  • die bäuerliche und die ökologische Landwirtschaft stärken
  • die heimische Milchwirtschaft mit einem Weidemilchsiegel für NRW stärken
  • mit einer Kauf- und Pachtpreisbremse Bäuer/innen den Zugriff auf Agrarflächen sichern

FDP

Im Landtagswahlprogramm 2017 der FDP (Seite 45) ist zur Landwirtschaft unter anderem zu finden:

  • Die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft steigen. Deshalb muss die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden.
  • Landwirte brauchen eine Agrarpolitik, die ihnen eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitiger möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht, unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative stärkt.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte wieder ein auskömmliches Einkommen erhalten und ihre gesellschaftlichen Leistungen anerkannt werden.
  • Wir unterstützen die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Deswegen wollen wir z.B. die Förderung für moderne Maschinen und Geräte zur Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder Pflanzenschutzmitteln, die Emissionen und Umweltbelastungen verringern, sowie Angebote für die betriebswirtschaftliche Beratung spürbar verstärken.

Die Linke

"Die konventionelle Landwirtschaft zerstört die Grundlagen der Erzeugung unserer Nahrungsmittel und vergiftet unser Wasser. Sie muss langfristig vollständig durch die ökologische Landwirtschaft ersetzt werden", schreibt Die Linke in ihrem Programm zur Landtagswahl in NRW. Darin steht unter anderem:

  • Tiergerechten Umbau von landwirtschaftlichen Ställen, Ausläufen und Weiden fördern
  • Tierhaltung an Fläche koppeln, um Gülletourismus und Überdüngung zu vermeiden Einsatz von Medikamenten, insbesondere Antibiotika, in der Tierhaltung strenger regulieren und kontrollieren
  • Ökologisch und tiergerecht produzierende Betriebe fördern
  • Unterstützen selbstorganisierter regionaler Produktionsstrukturen wie die Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi)
  • Außerfamiliäre Betriebsübergaben durch Auflage eines Existenzgründer*innenfonds unterstützen
  • Für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahmen
  • Auf Gentechnik verzichten – auch beim Tierfutter
  • Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat gesetzlich verbieten

AfD

"Für einen umfassenden Umwelt- und Tierschutz, ein ideologiefreies Jagdrecht sowie regionale und sichere Lebensmittel", will sich die AfD laut ihrem Wahlprogramm (Seite 54-56) zur Landwirtschaft einsetzen.

Unter anderem wird darin gefordert:

  • "Blühende Landschaften statt trister Monokultur": Die AfD erkennt die bäuerliche Landwirtschaft als eine wichtige Säule des ländlichen Raumes und der Versorgung der Bevölkerung mit frischen, ortsnahen und hochwertigen Lebensmitteln an. Wir setzen auf eine Stärkung regionaler Strukturen mit bäuerlichen Familienbetrieben.
  • Grüne Gentechnik: Die Entscheidung einer Anbauerlaubnis gentechnisch veränderter Organismen muss auf Bundesebene bleiben. [...] Die AfD setzt auf die Wettbewerbsvorteile einer gentechnikfreien, deutschen Landwirtschaft nach dem Vorbild Östereichs.
  • Tierschutz: Es gilt, die immer noch praktizierten Missstände im Umgang mit Tieren und deren Haltung aufzuzeigen und auszuräumen. [...] In der Landwirtschaft soll die Massentierhaltung eingeschränkt und der Transport der Nutz- und Schlachttiere nur noch über kurze Distanzen innerhalb Deutschlands forciert werden.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
Auch interessant