Landwirte demonstrieren wieder in Berlin – Mahnwache in Hannover

In Berlin ruft die Organisation Land schafft Verbindung eV zur Kundgebung auf. Ort des Geschehens ist der Berliner Amtssitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Wilhelmstraße 54. Ein Forderungspapier soll überreicht werden.

Am Alexanderplatz wollen die Landwirte einen Infostand für die Bevölkerung einrichten.

Zentrale Forderungen der Organisatoren an die Politik sind:

1. Die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel den Vollkostenpreis bestimmt und regelmäßig anpasst.
2. Einführung eines Erzeugungskostenindexes und Markt-Krisenmanagements, die „wirtschaftlich auskömmliche Preise nachhaltig sichern“.
3. Ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, die nicht nach deutschen Standards und Vorschriften hergestellt wurden bis hin zu deutschen Löhnen in der Produktion.
4. Die Versorgung der Bevölkerung zu mindestens 80 Prozent aus deutscher Produktion bei Fleisch, Milch und Getreide.
5. Eine Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel und für alle Produktbestandteile ab 1 Volumenprozent.
6. Die sofortige Aussetzung aller 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze für Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung einschließlich der Düngeverordnung, bis die erhöhten Anforderungen durch angepasste Erzeugerpreise ausgeglichen sind.

Bereits seit dem Wochenende findet in Hannover eine Mahnwache zwischen dem niedersächsischen Landwirtschafts- und dem Umweltministerium statt. Dabei fordern die Landwirte eine fachlich fundierte Ausweisung der roten Gebiete zur neuen Landesdüngeverordnung.

Die Initiative Land schafft Verbindung (LsV) will mit der Aktion diese vier Kernforderungen durchsetzen: 

1. Unbelastete Messstellen sollen bei der Gebietsausweisung berücksichtigt werden, um zu einer stärkeren Regionalisierung zu kommen.
2. Ein Verursacherprinzip, das den Namen verdient.
3. Einen verbindlichen Fahrplan zum Umgang mit den Regelungen, bis Nachvollziehbarkeit gegeben ist.
4. Eine flexiblere Umsetzung in den unterschiedlichen Regionen.

Unsere dlv-Kollegin Maren Diersing-Espenhorst, Chefredakteurin der Land & Forst, hat mit den Landwirten vor Ort gesprochen. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies stellten sich ebenfalls den Fragen der Presse.

Ein kurzes Video dazu können Sie hier einsehen:

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium wies heute darauf hin, dass die Landesverordnung zum Düngerecht sich derzeit in der Verbändebeteiligung befinde. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung gelte eine "Auffangregelung". Die entsprechende Gebietskulisse wurde am 23. Dezember 2020 im niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht.

Die Lage der betroffenen Gebiete in der Auffangkulisse und der Gebietskulisse 2019 ist online auf dem LEA-Portal des Ministeriums unter dem Link https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ einsehbar.

Für Landwirte, die Fragen zum Düngerecht haben, bietet das Ministerium außerdem eine zentrale E-Mailkontaktadresse an unter Paragraf13a.duev@ml.niedersachsen.de.

Eine Übersicht der aktuell geltenden Anforderungen in den betroffenen roten Gebieten legte das Ressort ebenfalls vor. Die Übersicht kann hier heruntergeladen werden.