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Umweltministerkonferenz

Landwirte demonstrieren gegen überzogene Umweltauflagen

pd/af
am
12.11.2015

Zum Start der Umweltministerkonferenz protestieren mehr als tausend Bäuerinnen und Bauern auf dem Königsplatz in der Augsburger Innenstadt. Sie machen ihrem Ärger über viele geplante Umweltauflagen Luft.

"Umweltschutz geht nur MIT UNS!". Unter diesem Motto demonstrieren bayerische Bäuerinnen und Bauern heute in Augsburg vor dem Tagungshotel, in dem die Umweltminsterkonferenz stattfindet. Wie unser Herausgeber Johann Wörle vor Ort berichtet, hatten sich bereits gegen 10 Uhr schon mehr als 2.000 Demonstranten versammelt. Mit dieser Aktion soll laut Bayerischen Bauernverband deutlich gemacht werden, dass viele der geplanten Auflagen gerade bäuerliche Familienbetriebe hart treffen - mit massiven Auswirkungen auf den gesamten ländlichen Raum, die Infrastruktur sowie die Arbeitsplätze auf dem Land.

Politik zwingt Betriebe zur Aufgabe

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied sprach zu den Kundgebungsteilnehmern: "Ordnungspolitische Vorgaben haben die Belastungsgrenze erreicht und sogar überschritten. Sie verschärfen den Strukturwandel; gerade kleinere und mittlere Betriebe zwingt die Politik dadurch zur Aufgabe." Rukwied rief die Umweltminister von Bund und Ländern auf, gemeinsam mit der Landwirtschaft praktikable Problemlösungen zu entwickeln, statt immer neue staatliche Auflagen und Maßnahmen zu erlassen oder bestehende zu verschärfen.

Auflagen der Düngeverordnung in der Kritik

Auch der Präsident des Bayerischen Bauernverandes Walter Heidl machte seinem Ärger Luft: "Gerade im Umwelt- und Naturschutz drohen für die landwirtschaftlichen Betriebe teils unüberwindliche Hürden aufgestellt zu werden - ohne jeden Sinn und Gespür für die Familien, die von ihrer Arbeit auf dem Hof und auf den Feldern leben wollen und müssen". Vor allem die geplanten Auflagen bei der Düngeverordnung oder auch bei der Bundesanlagenverordnung würden laut Heidl gerade die bäuerlichen Familienbetriebe hart treffen. 

Das sind einige der Forderungen

Die rund 140 Kreisobmänner und Stellvertretenden Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes fordern, die Umweltminister von Bund und Länder auf, von den Plänen für überzogene Forderungen Abstand zu nehmen. Dabei sind dem  Verband folgende Themen besonders wichtig.

  • Eigentum – Land- und Forstwirtschaft: Land- und forstwirtschaftliches Eigentum ist zu schützen.
  • Düngeverordnung: Die praxistaugliche Ausgestaltung muss absolutes Ziel auch seitens der Umweltpolitik sein!
  • Anlagenverordnung: Der Bestandsschutz muss für alle bestehenden JGS-Anlagen auf Bauernhöfen gewährleistet werden.
  • Schonung von Nutzflächen: Dem Entzug von landwirtschaftlicher Nutzflächen ist zu stoppen.
  • Innovative Alternativen bei Kompensation: Die Umsetzungsbehörden sind dazu anzuhalten, beim naturschutzrechtlichen Ausgleich vorrangig innovative Alternativen wie zum Beispiel nutzungsintegrierte Kompensationsmaßnahmen, Entsiegelung von bebauten Flächen, ökologische Aufwertungen umzusetzen statt landwirtschaftliche Nutzflächen zu erwerben.
  • Ökologische Energiewende, Bioenergie und Leitungsnetz: Solange bei Projekten der Energiewende ein ökologischer Ausgleich gefordert wird, lehnt der Berufsstand den Bau von zusätzlichen Leitungen ab.
  • Bäuerliche Tierhaltung: Landwirtschaftliche Tierhalter, die mit ihren bäuerlichen Familienbetrieben existenziell besonders auf eine Nutztierhaltung angewiesen sind, sind gut ausgebildet und damit befähigt für ihre tägliche Arbeit mit den Tieren.
  • EU-Agrarpolitik: Die rund 110.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern sind aktuell und über 2020 hinaus auf die Unterstützung durch die erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik (GAP) existenziell angewiesen

Hier können Sie die vollständigen Forderungen nachlesen.

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