Landwirte protestieren für Kooperation beim Insektenschutz

Der Präsident des Deutschen Bauerverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei der Kundgebung Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer auf, das vom Kabinett verabschiedete „Aktionsprogramm Insektenschutz" grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

„Es ist zwingend notwendig, dass in diesem Programm der Kooperation ausdrücklich Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt wird. Wenn dies 1:1 umgesetzt wird, nimmt die Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Schaden und vielen Agrarumweltprogrammen wird die Grundlage entzogen", warnte Rukwied.

In einer ersten Folgenabschätzung rechnet der DBV, dass landwirtschaftliche Flächen in einer Größenordnung von mehr als 2,3 Mio. ha von der Umsetzung des Programms betroffen sein könnten. Hier könnte dann Landwirtschaft nur noch mit erheblichen Einschränkungen betrieben werden.

Rukwied bekräftigte, dass der Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität von der Landwirtschaft unterstützt und zunehmend in der Praxis mit praktikablen und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen umgesetzt werde. „Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen. Die Agrar- und Umweltpolitiker von Bund und Ländern stünden bei den Landwirten im Wort, NATURA 2000 mit FFH - und Vogelschutzgebieten über Vertragsnaturschutz und ohne gesetzliche Einschränkungen der guten fachlichen Praxis umzusetzen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, überreichte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Protestaktion symbolisch eine Hacke zum Unkrautjäten sowie eine Resolution mit den Forderungen des Berufsstandes.

Hartelt sagte, die geplanten Eingriffe im Rahmen des Aktionsprogramms kämen praktisch einem Berufsverbot gleich. Gleichzeitig bedeuteten sie einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht. Rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes Rheinland-Pfalz befinde sich in Schutzgebieten. Hier sei nach der Umsetzung eines solchen Programms keine Produktion von Lebensmitteln mehr möglich.

Die heimischen Landwirte und Winzer hätten in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Projekten freiwillig viel für den Insektenschutz getan, so Hartelt weiter. Dies müsse endlich auch in der Politik Anerkennung finden. „Die Landwirte sind verunsichert und haben große Angst vor der Zukunft“, erläuterte der BWV-Präsident die Situation. Insektenschutz könne nur gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft umgesetzt werden.