Landwirte protestieren in Schwerin gegen verschärfte Düngeverordnung

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Düngeverordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt hatte, verschärfte der neue Entwurf zur Düngelandesverordnung die Situation der Landwirte noch weiter: Eine nur eingeschränkte Düngung könnte sich nun auf 46 Prozent der Landesfläche ausweiten. Gegen die drohende Ausweitung der roten Gebiete zeigten nach Angaben des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern etwa 500 Landwirte in Schwerin heute ihren Protest. 

Ein Korso mit hunderten Traktoren umrundete die Landeshauptstadt. Weitere Landwirte versammelten sich währenddessen vor der Staatskanzlei, um der Landesregierung einen offenen Brief zu überreichen. Darin kritisieren sie, dass die geplante Düngelandesverordnung nicht die Möglichkeiten einer genauen Ursachenforschung und -beseitigung für erhöhte Nitratmesswerte im Grundwasser ausschöpfe. „Wir wollen eine Düngeverordnung, die das Wasser wirklich schützt und nicht nur Landwirte sanktioniert", so Bauernverbandspräsident Detlef Kurreck, der an der Zielsetzung der Landesregierung zweifelte. 

Im Hinblick auf die derzeit laufenden Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland drängen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern auf "eine fachlich fundierte Regionalisierung der Nitratbelastung", heißt es im offenen Brief. Nur so sei eine verursachergerechte Ausweisung der roten Gebiete möglich. Dazu solle das vorhandene und dichte Messstellennetz im Land genutzt werden. 

Auch der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) und der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) unterstrichen heute ihre Forderung nach einer verursacherbezogenen und differenzierten Gebietsausweisung. Nicht gerecht sei eine Ausweisung, die sich ausschließlich auf die Messstellen stütze, weil dabei auch gewässerverträglich wirtschaftende Betriebe pauschal und großflächig von den Auflagen überzogen würden, lautet es im gemeinsamen Schreiben.

Die Kritik der EU-Kommission an dem Modellansatz und den dort verwendeten Daten sei laut WLV und RLV unverständlich. WLV-Präsident Beringmeier und RLV-Präsident Bernhard Conzen sprechen sich für die weitere Anwendung der modellgestützten Binnendifferenzierung aus. "Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission diesen modernen, sachgerechten und wissenschaftsbasierten Ansatz verhindert, der deutlich besser als die teilweise fehlerhaften Messstellen die Belastung der Grundwasserkörper in Echtzeit abbildet“, so Beringmeier und Conzen.