Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir vom 29. Januar bis zum 28. Februar 2021 in unserer agri EXPERTS-Umfrage nach Ihrer Meinung zur aktuellen Agrarpolitik gefragt. Die etwa 1.000 Befragten bewiesen die Probleme durch immer weiter steigende Boden- und Pachtpreise und durch Landkäufe von außerlandwirtschaftlichen Investoren.
Unsere Umfrageteilnehmer bewirtschafteten durchschnittlich 214 Hektar. Ihre Betriebe lagen vor allem in Bayern (35 Prozent), Niedersachsen (21 Prozent) und Baden-Württemberg (10 Prozent).
Bodenmarkt: Fast drei Viertel wollen eine stärkere Regulierung
Unsere Frage, ob der Bodenmarkt stärker zugunsten aktiver und ansässiger Landwirte reguliert werden sollte, beantworteten 73 Prozent der Teilnehmer mit „Ja“.
Weitere elf Prozent betrachteten die Share Deals als das Hauptproblem und wünschten sich, dass für sie eine Genehmigungspflicht eingeführt wird. Die Anteilskäufe von Unternehmen beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ermöglichen es Investoren, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Eine Genehmigungspflicht für Share Deals sieht das landwirtschaftliche Bodenrecht derzeit nicht vor.
Zehn Prozent der Befragten waren der Meinung, dass eine noch stärkere Regulierung vermieden werden sollte.
Bisher besteht nach geltendem Recht eine Grunderwerbsteuerpflicht erst dann, wenn ein Investor innerhalb von fünf Jahren mehr als 95 Prozent der Unternehmensanteile kauft beziehungsweise übernimmt. Kauft er weniger als 95 Prozent, fällt keine Grunderwerbsteuer an.
Im September 2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Auslöseschwelle auf 90 Prozent abgesenkt werden soll. Dass eine solche Schwelle immer noch zu hoch ist, wird aber selbst von Mitgliedern der Regierungsfraktionen befürchtet.
Auf Landesebene hat es konkrete Bemühungen zur Regulierung des Bodenmarkts zuletzt in Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegeben, wo die Landesregierungen an einem agrarstrukturellen Leitbild beziehungsweise einem Agrarstrukturgesetz arbeiteten. Während die Landesregierung in Sachsen-Anhalt einen rechtssicheren und von den Akteuren akzeptierten Vorschlag bis zur Landtagswahl im Juni 2021 nicht mehr vorlegen kann, wird in Brandenburg noch am agrarstrukturellen Leitbild – der Vorstufe für ein Agrarstrukturgesetz – gearbeitet.
Strukturwandel bremsen - freier Bodenmarkt mit bäuerlichen Strukturen
Die Frage, ob die Politik den Strukturwandel bremsen sollte, bejahten 69 Prozent unserer Umfrageteilnehmer. 28 Prozent waren der Meinung, dass allein der Markt die Rahmenbedingungen vorgeben soll.
Eine Agrarwende zur Verbesserung der Akzeptanz in der Bevölkerung lehnten 61 Prozent der Befragten ab. Diese Gruppe zog es vor, stärker zu kommunizieren, dass Landwirte nach guter fachlicher Praxis arbeiten. 38 Prozent befürworteten eine Agrarwende, die gleichzeitig das wirtschaftliche Auskommen der Landwirte sichert.
Insgesamt zeichnet sich aus den Umfrageergebnissen ab, dass den Landwirten sowohl unternehmerischer Handlungsspielraum als auch die politische Interessenvertretung wichtig sind. Als größte wirtschaftliche Sorge betrachteten 62 Prozent der Teilnehmer die Umweltauflagen. 74 Prozent sprachen sich für ein eigenes Landwirtschaftsministerium und damit gegen eine Zusammenführung mit dem Umweltministerium aus. Weiterhin stellte sich die FDP in unserer Umfrage erstmalig als beliebteste Partei unter den Landwirten heraus.
Lesen Sie mehr über die Auswertung über das Wahlverhalten der Befragten im Beitrag "So würden Landwirte 2021 wählen".
Pachtpreise: Das kostet der Hektar 2020
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