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Haushaltsausschuss

Landwirtschaft: Bundesmittel steigen um 640 Mio. Euro

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Anke Fritz, agrarheute
am
11.11.2016

Um 640 Millionen Euro stiegen die Bundesmittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in den letzten zwei Jahren. 336 Millionen sollen die Betriebe stärken.

Am gestrigen Donnerstag beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zusätzliche 640 Millionen Euro stehen nun dem Haushalt der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung. Die Mittel werden laut dem lippischen CDU-Bundestagsabgeordneten und zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar folgendermaßen verteilt.

Zusätzliche Bundesmittel für Betriebe

Zusätzliche Bundesmittel sollen in die Betriebe vor Ort fließen:

  • 150 Mio. Euro für ein Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität,
  • sowie 58 Mio. Euro Liquiditätshilfen für die Milchbauern, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe zu verdoppeln,
  • weitere 50 Mio. Euro werden für Verbesserungen der Gewinnermittlungsverfahren durch Anpassungen im Einkommenssteuergesetz eingeplant.

Zusammen mit den bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes 2017 enthaltenen 78 Mio. Euro Zusatzentlastung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, belaufen sich die zusätzlichen Mittel für die Betriebe auf 336 Mio. Euro.

Mittel für Ländliche Entwicklung steigen

Um 45 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro erhöht die Unionsfraktion die Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE). Beispielsweise werden vorhandene Gebäude zu Mehrfunktionshäusern um- und ausgebaut oder auch Projekte zur Stärkung der Dorfgemeinschaft modellhaft gefördert.

Mehr Geld für Hochwasserschutz

Schwerpunkte werden mit 100 Mio. Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz gesetzt. Nach erstmalig 20 Mio. Euro im Jahr 2015 werden die Mittel deutlich erhöht, um durch gezielte Maßnahmen, wie Deichrückverlegungen oder dem Bau von Wasserrückhaltebecken, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu geben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen.

Etat für Forschungsmittel steigt

Den Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden die Mittel um 38,8 Mio. Euro auf fast 278 Mio. Euro erhöht. Einschließlich der Forschungsinstitute stellt der Bund über 623 Mio. Euro für diesen Bereich in 2017 zur Verfügung.

Mit 10 Mio. Euro wird eine IT-Plattform geschaffen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken.

Das bundeseigene Anreizprogramm „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau" wird um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro erhöht.

Über 5 Mio. Euro zusätzlich werden für die internationale und nationale nachhaltige Waldwirtschaft zur Verfügung gestellt.

Heiß: Der Landmaschinenkalender 2017

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