Landwirtschaft: Keine Branche ist stärker von neuen Gesetzen belastet

Kein anderes Bundesministerium hat im Berichtsjahr 2020/2021 so starke Belastungen für die Wirtschaft ausgelöst, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium. Das geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates für das vergangene Jahr hervor. Insgesamt liegt der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand bei 307 Mio. €. Am zweitmeisten Belastungen für die Wirtschaft hat 2020/2021 das Bundesministerium für Justiz zu verantworten, nämlich 246 Mio. €. Auf dem dritten Platz folgt das Bundesumweltministerium mit 123 Mio. €. Anders als beim Justizministerium oder beim Umweltministerium sind die Belastungen, für die das Bundeslandwirtschaftsministerium verantwortlich ist, allerdings eindeutig nur einer Branche zuzuordnen, nämlich der Landwirtschaft.

Das Aktionsprogramm zum Insektenschutz mit den darin vorgesehenen Einschränkungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere dem Totalherbizid Glyphosat, löst einen jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft - konkret die Landwirtschaft - in Höhe von rund 159 Mio. € aus. Wie der Normenkontrollrat unter Verweis auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, entstehe zusätzlich dauerhafte jährliche Kosten in Höhe von 118,5 Mio. € durch Ertragsverluste. Weitere 148 Mio. € jährliche Kosten für die Wirtschaft entstehen durch das Verbot des Kükentötens.

1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 1 Mrd. € jährlich
2. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 769 Mio. € jährlich
3. Bundesfinanzministerium: 621 Mio. € jährlich
4. Bundeswirtschaftsministerium: 530 Mio. € jährlich
5. Bundesjustizministerium: 246 Mio. € jährlich

Während die zusätzlich wirtschaftlichen Kosten, die von den Ministerien ausgelöst wurden, zu wesentlichen Teilen die gesamte Volkswirtschaft treffen (etwa die Mindestlohngesetzgebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales), treffen die Mehrkosten, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu verantworten hat, fast ausschließlich die Agrarbranche. Konkret sind dies die Verschärfungen bei der Düngeverordnung, das Aktionsprogramm Insektenschutz, das Tierwohlkennzeichengesetz, das Verbot des Kükentötens und die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Nicht berücksichtigt sind in den Zahlen einmalige Kosten, wie sie in der Landwirtschaft beispielsweise durch die 3. Verordnung zur Änderung der Schweinepestverordnung ausgelöst wurden (Kosten: 263 Mio. €).

Die verschiedenen Bundesministerien haben in den letzten Jahren auch unterschiedlich stark zur Entlastung für die Wirtschaft beigetragen. So hat allein das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2020/2021 durch das Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz laut Normenkontrollrat eine jährliche Entlastung von 980 Mio. € erreicht. Seit dem Berichtszeitraum 2016/2017 war das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft allerdings kein einziges Mal unter den wichtigsten fünf Bundesressorts, die für nennenswerte Entlastungen der Wirtschaft gesorgt haben.