Landwirtschaft ist ein Randthema im Entwurf des SPD-Wahlprogramms

Am 9. Mai soll der Bundesparteitag der SPD über das Programm der Partei zur Bundestagswahl im September beschließen. Der inzwischen vorliegende Leitantrag des Parteivorstandes zeigt allerdings schon jetzt: Die SPD will in erster Linie mit Sozialpolitik, gesellschaftlichen Themen und Europa punkten. Die Landwirtschaft steht bei den Sozialdemokraten nicht im Fokus.

Die wenigen Aussagen zur Agrarpolitik sind zumeist sehr allgemein gehalten. So heißt es im Leitantrag, der Einsatz von Dünger und Pestiziden solle reduziert werden – ohne weitere Erklärung zu Zeitrahmen und Umfang. Ferner sollen bestehende Moore geschützt und trockengelegte Moorböden im großen Stil wiedervernässt werden.

Die Agrarförderung will die SPD so ausrichten, „dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann“. Lebensmittel sollten „den Landwirten ihre Lebensgrundlage sichern“; das gehe nur mit fairen Preisen.

Die SPD betont, Boden stehe den wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er dürfe kein Spekulationsobjekt sein. „Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen“, so die Sozialdemokraten. Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals soll beendet werden.

Relativ dehnbar sind die Aussagen des Programmentwurfs auch zur Nutztierhaltung: Tierleid sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. Die SPD will sich für eine flächenbezogene Obergrenze für die Tierhaltung einsetzen. Außerdem soll ein verpflichtendes staatliches Tierwohl-Label eingeführt werden. Den Produzenten und dem Handel soll es verboten werden, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.

In der Energiepolitik will die SPD Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern.

Zur Steuerpolitik heißt es unter anderem, dass die Erbschaftsteuer reformiert werden soll. Die gegenwärtige Form sei ungerecht, weil sie vermögende Unternehmenserben bevorzuge. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Einkommensteuer für Ehepaare mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro und für Ledige über 250.000 Euro pro Jahr um drei Prozentpunkte anheben.