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Forderung Bundesrechnungshof

Landwirtschaftliche Fahrzeuge: Lindner soll Steuervorteile streichen

Mähdrescher und Traktor bei der Ernte
am Dienstag, 31.01.2023 - 13:55 (Jetzt kommentieren)

Von Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert der Bundesrechnungshof, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer zu streichen. Betroffen wären Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und bezieht sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag. Auf etwa eine Milliarde Euro beziffert der Bundesrechnungshof die Steuerermäßigungen, die aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß seien. Diese Einschätzung werde insbesondere damit begründet, dass die Steuervorteile den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung widersprächen.

Schon vor Jahren wurde das Bundesfinanzministerium dazu aufgefordert, die Regelungen zu überarbeiten. Nach RND-Angaben sorge die Kfz-Steuer insgesamt für Einnahmen über etwa 9,5 Mrd. Euro.

Lindner soll Kfz-Steuer jetzt reformieren

Weil das Finanzministerium bisher untätig geblieben ist, solle Lindner nun umgehend eine Reform leiten, heißt es laut RND im Bericht an den Bundestag.

Am vergangenen Freitag habe der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Christian Lindner aufgefordert, die Vorteile bei der Kfz-Steuer umfassend zu prüfen. Notwendige Streichungen oder Änderungen müssten nun schnellstmöglich vorbereitet werden. Bis Ende 2023 solle Linder einen Bericht über die erfolgten Maßnahmen vorlegen.

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