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Dumpingpreise

Lebensmittelgipfel mit Merkel: Das sind die 5 Ergebnisse

runder Tisch Kanzleramt
am Montag, 03.02.2020 - 15:57 (2 Kommentare)

Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie trafen sich zum Gespräch mit Merkel im Kanzleramt. Das sind die Ergebnisse.

Plakat vorm Kanzleramt

Bundeskanzlerin  Angela Merkel hat den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) an seine Verantwortung für faire Bedingungen in der Lebensmittelkette erinnert, will sich aber aus der Preisfindung heraushalten. Keinesfalls gehe es darum, Mindestpreise für Lebensmittel im Handel „aufzuoktroyieren“, betonte Merkel zu Beginn des heutigen Gesprächs mit Vertretern von Handel und Lebensmittelwirtschaft im Bundeskanzleramt. 

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht wurden folgende Gesprächsergebnisse festgehalten

    1. Umsetzung der UTP-Richtlinie

    Die europäische Richtlinie, die dem Schutz der Landwirte dient, wird zeitnah eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt. 
    Praktiken der "schwarzen Liste" werden damit verhindert. Konkret wird verboten, dass

    • der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert;
    • Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern;
    • später als dreißig Tage für verderbliche Lebensmittel gezahlt wird;
    • der Käufer geschlossene Liefervereinbarungen schriftlich auf Verlangen des Lieferanten nicht bestätigt;
    • die Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen;
    • der Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art droht, wenn der Lieferant von seinem vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht;
    • Käufer Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden verlangen, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt.

    2. Handelspraktiken der „grauen Liste“

    Merkel, Kloeckner und Altmaier im Kanzleramt

    Über die UTP-Richtlinie hinaus gibt es problematische Handelspraktiken der "grauen Liste". Diese Praktiken sind erlaubt, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Zum Beispiel: 

    • die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises;
    • wenn der Käufer eine Zahlung für die Leistung oder Lagerung oder für Werbung der Erzeugnisse verlangt;
    • wenn der Käufer eine Übernahme der Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen fordert.

    Diese Praktiken könnten mittels einer Selbstverpflichtung des Handels abgestellt werden. Die Diskussion darüber soll fortgesetzt werden, da vielen Erzeugern häufig keine Wahl bleibt, als diesen Forderungen des Handels zuzustimmen – wollen sie nicht ausgelistet werden.

    3. Einigung auf Einrichtung einer ‚Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise‘ 

    Erzeuger sollen konkrete Beispiele unlauterer Handelspraktiken aus der Praxis und auffällige Dumpingpreise an diese Stelle melden. Diese Informationen sollen dann gegebenenfalls anonymisiert an die betroffenen Handelsketten weitergegeben werden. Diese haben zugesagt, Beschwerden, die sie betreffen, nachzugehen, sie abzustellen und Bericht zu erstatten.

    4. Vertieftes Arbeitstreffen von Handel und Erzeugern mit folgenden Schwerpunktthemen

    • Stärkung regionaler Konzepte – die Erzeuger sollen mit ihren heimischen Produkten sichtbarer werden.
    • Kommunikationsallianz von Erzeugern und Handel zur Wertigkeit von Lebensmitteln entwickeln
    • Möglichkeit eines fairen Risikoausgleichs bei Miss- und Minderernten. Vor dem Hintergrund zunehmender Wetterextreme muss über die Risikoverteilung gesprochen werden.
    • Umgang mit höheren, über den gesetzlichen Anforderungen liegenden Standards des Handels für die Lebensmittelproduktion und deren Vergütung (z. B. hinsichtlich der Rückstandswerte von Pflanzenschutzmitteln).

     

    5. Auswertung

    Die Ergebnisse der vertieften Gespräche werden in einem Dreivierteljahr im Kanzleramt ausgewertet.

    Mit Material von BMEL

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