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EU-Agrarpolitik

Von der Leyen beendet Spekulationen um neue GAP-Reformvorschläge

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
am Mittwoch, 11.11.2020 - 13:31 (Jetzt kommentieren)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht ein Machtwort: Die Vorschläge zur GAP-Reform werden nicht zurückgezogen.

In einem Schreiben an grüne Europaabgeordnete erklärt die Kommissionspräsidentin unmissverständlich, sie ziehe eine Rücknahme der Kommissionsvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht in Betracht.

Damit tritt Ursula von der Leyen (CDU) den lautstarken Forderungen vor allem von Umweltverbänden, aber auch Grünen und SPD im Europaparlament, die aktuellen Reformvorschläge einzustampfen und die Verhandlungen von vorn zu beginnen, klar entgegen.

Parlament lehnt Neustart ab

Plenum des Europäischen Parlaments

Nicht erst seit den Beschlüssen im EU-Agrarministerrat und im EU-Parlament von Ende Oktober war wiederholt die Forderung erhoben geworden, die Kommission solle ihre Verordnungsentwürfe zurücknehmen. Ehrgeizigere Vorschläge, die deutlich auf den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie eingehen, sollten auf den Tisch.

Ein entsprechender Antrag im Europaparlament war im Oktober allerdings mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Stattdessen beschlossen die Parlamentarier eine Kompromisslinie für den Einstieg in den Trilog.

Von der Leyen will um grüne Architektur kämpfen

Eine Gruppe von grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden hatte die Brüsseler Kommissionschefin daraufhin schriftlich aufgefordert, die Reformvorschläge zurückzuziehen.

In ihrem Antwortbrief, der agrarheute vorliegt, räumt von der Leyen ein, bestimmte Aspekte der Positionen von Rat und Parlament könnten auf den ersten Blick Zweifel wecken, ob die neue GAP die gewünschten Ziele erreichen werde. Sie versichert den grünen Abgeordneten aber, „sehr ähnliche Ideen“ von einem guten Kompromiss für eine gute grüne Architektur der GAP zu haben, vor allem im Hinblick auf die Eco-Schemes, die Konditionalität und die Finanzmittel für Klima und Biodiversität in der zweiten Säule.

Von der Leyen kündigt an, die Kommission werde im Trilog eine treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit sein. Sie wolle in den kommenden Wochen im Detail erläutern, welche Elemente der GAP-Reform für die Kommission essentiell seien.

Timmermans setzt ein Zeichen

Frans Timmermans, EU-Kommission

Mit ihrem Schreiben tritt von der Leyen zwar Spekulationen entgegen, die GAP-Reform könnte noch auf den letzten Metern gestoppt werden, um sie stärker an der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie auszurichten. Zugleich stärkt sie aber ihrem Vizepräsidenten Frans Timmermans für die Trilog-Verhandlungen den Rücken.

Timmermans hatte gestern im ersten „Super-Trilog“ zur GAP-Reform mit Rat und Parlament für die Kommission die Verhandlungen geleitet, nicht etwa EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Scharfe Kritik des Niederländers an Rat und Parlament

Timmermans hat bekanntlich hohe Ambitionen in der Klima- und Umweltpolitik. Das machte er in einem Interview mit dem ARD-Studio Brüssel heute deutlich. Darin äußert sich der Niederländer sehr enttäuscht über die Beschlüsse von Rat und Parlament. Die beiden Institutionen wollten an einer Agrarpolitik festhalten, die nicht nachhaltig sei und die nicht so weitermachen könne, meint Timmermans.

Er gilt als der Kopf hinter der Farm-to-Fork-Strategie mit ihren pauschalen Reduktionszielen von 50 % weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, 50 % weniger Antibiotika und 20 % weniger Düngung bis 2030.

Ein undenkbarer Affront

Rechtlich gesehen kann die EU-Kommission ihre Visionen aus den Strategiepapieren im Trilog aber nicht einfach in die existierenden Verordnungsentwürfe einfließen lassen. Sie müsste neue Legislativvorschläge auf den Tisch legen. Dann müsste das Rechtsetzungsverfahren von vorn beginnen. Politische Beobachter halten das inzwischen für ausgeschlossen. Der Brief von der Leyens hat das bestätigt.

Es wäre schlicht ein Affront, wenn die Kommission ihre Vorschläge zurückziehen würde, nachdem sich die beiden Mitgesetzgeber Rat und Parlament dazu geäußert haben, erst recht, wenn damit eine deutsche Kommissionspräsidentin den unter deutschem Vorsitz ausgearbeiteten Ratskompromiss versenken würde.

Sechs Trilog-Runden allein bis Weihnachten

Klar ist aber: In den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen wird sich die Kommission immer auf die Seite derjenigen Institution stellen, die beim jeweiligen Verhandlungspunkt das ehrgeizigste Reformziel ausgibt, sei es der Rat oder sei es das Parlament.

Bis Weihnachten sollen insgesamt sechs Trilog-Runden auf politischer Ebene unter deutscher Präsidentschaft stattfinden. Dazwischen wird es technische Abstimmungsrunden auf Ebene der Fachbeamten geben. Der Abschluss soll unter portugiesischer Präsidentschaft erfolgen, nach neuesten Überlegungen zwischen Ostern und Pfingsten.

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