Von der Leyen wird erste EU-Kommissionspräsidentin

Mit einer sehr knappen Mehrheit von nur 383 Stimmen votierten die EU-Abgeordneten heute Abend für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin. Nötig waren mindestens 374 Ja-Stimmen.

Gegen die CDU-Politikerin stimmten 327 Abgeordnete, 22 enthielten sich. Damit kann von der Leyen zum 1. November auf Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission nachfolgen. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und die erste deutsche Amtsinhaberin seit Walter Hallstein 1967.

Vor der Abstimmung im Plenum hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede angekündigt, sie wolle Europa zum «ersten klimaneutralen Kontinent» machen. Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht. Derzeit sind im Vergleich zu 1990 lediglich 40 Prozent geplant. Zudem will sie vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die «Klimabank Europas» umzuwandeln. Ein «Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa» soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro unterstützen.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen, will von der Leyen zudem das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr ausweiten und auch den Straßenverkehr und den Bausektor einbeziehen. Eine CO2-Grenzsteuer könnte verhindern, dass Unternehmen mit Produktionsstandorten in weniger ambitionierten Staaten bevorzugt werden.

Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen.

Zudem sichert sie dem Europaparlament eine stärkere Mitwirkung zu. Es soll künftig mit Entschließungsanträgen Gesetzesinitiativen anstoßen können. Im Rat der Mitgliedstaaten möchte von der Leyen weg von der Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik.