Von der Leyen rückt vom Green Deal ab, kündigt GAP-Dialog an

In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union („State of the Union - SOTEU“) kündigte von der Leyen heute Morgen (13.9.) im Europäischen Parlament in Straßburg einen „strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU“ an. 

Die CDU-Politikerin sagte: „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Polarisierung“. Wenige Tage nach dem Abgang von EU-Vizepräsident Frans Timmermans, der als geistiger Vater des Green Deals gilt, setzte von der Leyen in ihrer Ansprache deutlich landwirtschafts- und wirtschaftsfreundlichere Akzente, als in den ersten vier Jahren ihrer Amtszeit von der EU-Kommission ausgingen.

Von der Leyen betonte die einzigartige biologische Vielfalt in Europa, die es zu schützen gelte. Biodiversität und Ökosystemleistungen seien für alle Menschen in Europa überlebenswichtig. 

Die Kommissionspräsidentin sagte aber auch: „Gleichzeitig bleibt die Ernährungssicherung im Einklang mit der Natur eine wesentliche Aufgabe“. Sie dankte den Landwirten, die „uns Tag für Tag mit Lebensmitteln versorgen“. Grundlage der Agrarpolitik sei die Erzeugung gesunder Lebensmittel.

Die Kommissionspräsidentin nannte eine sichere Selbstversorgung mit Lebensmitteln „nicht selbstverständlich“. Die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Klimawandel mit Dürren, Waldbränden und Überflutungen, aber auch neue Verpflichtungen würden zunehmend die Arbeit der Landwirte und ihre Einkommenssituation prägen. 

„Wir müssen dem Rechnung tragen“, unterstrich von der Leyen. Sie sagte: „Wir müssen zusammen mit den Männern und Frauen in der Landwirtschaft diese neuen Herausforderungen bewältigen. Nur so können wir unsere Lebensmittelsicherheit auch für die Zukunft absichern.“ Sie sei davon überzeugt, Landwirtschaft und Naturschutz gingen zusammen. Europa brauche beides.