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Lindner: „Brauchen ein solides Finanzierungsmodell für mehr Tierwohl“

Finanzminister Christian Lindner und Wochenblatt-Chefredakteurin Claudia Bockholt
am Dienstag, 29.08.2023 - 10:27 (2 Kommentare)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Exklusiv-Interview mit dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt über Tierwohl, Agrardiesel, die Enteignung von Landwirten und die Ampel-Koalition.

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister ist in Eile: Zwischen Wahlkampfterminen in Bayern und einem Empfang beim Bayerischen Jagdverband macht er einen Kurzbesuch beim Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt (BLW), das wie agrarheute im Deutschen Landwirtschaftsverlag (DLV) erscheint. Kurz zuvor hat die Borchert-Kommission ihre Arbeit eingestellt. Aktueller könnte der Gesprächseinstieg für BLW-Chefredakteurin Claudia Bockholt nicht sein.

Im Wahlprogramm 2021 der FDP steht, dass sie sich für „wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung“ einsetzen will, die „auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können“. Eine ganz frische Zahl dazu: In Bayern haben allein in den vergangenen 12 Monaten 200 weitere Schweinehalter aufgegeben – die meisten davon mittelgroße Betriebe. Es läuft offenbar nicht im Sinne des FDP-Chefs, oder?

Christian Lindner: Grundsätzlich ist dieser negative Trend ein Resultat daraus, dass in den vergangenen Jahren nationale Standards für die landwirtschaftliche Tierhaltung im Vergleich zum EU-Binnenmarkt immer weiter angehoben wurden. Es fehlt mittlerweile an vergleichbaren, fairen Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte mit ihren Wettbewerbern im EU-Ausland. 

Wir müssen darauf achten, diesen Trend nicht zu verschärfen und gleichzeitig die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die hochwertigen Lebensmittel aus heimischer Produktion steigern. Dafür war beispielsweise die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung durch die Koalition ein richtiger Schritt, denn sie macht die hohe Qualität der Produkte aus landwirtschaftlicher Produktion in Deutschland transparent.

Sie wollen als FDP-Chef, und sicher auch als Bundesfinanzminister, mehr Tierwohl. Die Borchert-Kommission hat ausgerechnet, dass dafür mindestens 4 Mrd. Euro jährlich nötig sind. Eingestellt ist aber nur ein Bruchteil und das auch nur für die Schweinehalter. Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Christian Lindner: Zunächst werden wir genauestens beobachten, wie viele der bereitgestellten Mittel für freiwillige Umbaumaßnahmen nach der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetzes nun abgerufen werden. 

Wie viel Geld zukünftig bereitgestellt wird, hängt jedoch auch maßgeblich vom zugrundeliegenden Finanzierungskonzept ab. Erst wenn vom Agrarministerium ein konkretes Konzept zur dauerhaften Bereitstellung von Finanzmitteln für Umbaumaßnahmen in der Tierhaltung vorliegt, kann darüber im Detail beraten werden, und erst danach ist es sinnvoll, über weitere Mittelbereitstellungen im Landwirtschaftsetat zu sprechen. 

Ein solches Konzept, etwa in Form einer Tierwohlabgabe, muss den Maßgaben der Rechtssicherheit, der Verlässlichkeit gegenüber Landwirten und zu vermeidenden Verbraucherbelastungen Rechnung tragen. Statt eines unkoordinierten Versuchs, die Probleme mit Geld zuzuschütten, brauchen wir ein solides Finanzierungsmodell zur Förderung von Tierwohlställen.

Ein Umbau der Tierhaltung kostet nicht nur den Staat viel Geld. Landwirte müssen gewaltige Summen investieren. Manche müssten ein bis zwei Mio. Euro in Umbau oder Neubau von Ställen stecken. Würden Sie sich so hoch verschulden, wenn Sie nicht einmal genau wüssten, ob die Anforderungen und Rahmenbedingungen in 5 oder 10 Jahren noch dieselben sind wie jetzt?

Christian Lindner: Mir ist daran gelegen, dass wir für solche Aufgaben einerseits die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Betriebe insgesamt verbessern und andererseits Planungssicherheit schaffen. Die Finanzierung von Um- oder Neubauten von Ställen muss für die Landwirte verlässlich sein.

 Investitionsentscheidungen sind in der Landwirtschaft in aller Regel Generationsentscheidungen, die über 25 Jahre und mehr kalkuliert werden. Wir müssen also Bürokratie abbauen, statt immer neue Auflagen zu schaffen. Deshalb haben wir zum Beispiel das Baurecht angepasst, damit Tierhalter ihren Bestand nicht verringern müssen, wenn sie höhere Tierhaltungsstufen erreichen wollen. 

Zusätzlich sollten wir einen Bestandschutz für Vorschriften erwägen, die die landwirtschaftliche Umstrukturierung betreffen. Auch das schafft mehr Planungssicherheit für zukunftsorientierte Investitionen.

Kritiker sagen, dass Cem Özdemir den Grünen-Plan zur drastischen Reduzierung der Nutztierhaltung in Deutschland jetzt als Bundeslandwirtschaftsminister umsetzt. Was ist Ihr Eindruck? Will auch die FDP weniger Tiere in deutschen Ställen?

Christian Lindner: Wie Herr Özdemir in dieser Hinsicht denkt, kann ich nicht beurteilen. Für die FDP ist aber klar, dass wir an der Seite der Landwirte stehen. 

Klar ist: Eine langfristige wirtschaftliche Perspektive kann nur mit marktwirtschaftlichen Lösungen sichergestellt werden. Am Ende muss jede Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland auch von den Konsumenten mitgetragen werden. 

Natürlich haben wir dabei das Tierwohl im Blick. Ein Plus beim Tierwohl darf aber nicht dazu führen, dass Landwirte der Reihe nach aufgeben und die Tierhaltung dafür im europäischen Ausland bei weniger Tierwohlstandards aufgestockt wird. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung als Grundvoraussetzung für die zukunftsfähige Umsetzung von mehr Tierwohl.

Heuer wurde viel über die Agrardiesel-Beihilfe spekuliert. Für 2024 bleibt sie erhalten – aber was ist danach? Oder ist das eine Frage für die nächste Bundesregierung?

Christian Lindner: Das ist eine Frage, die den Etat meines Kollegen Cem Özdemir betrifft. Sein Ministerium hat mir während der Haushaltsberatungen mitgeteilt, dass man dort die Streichung der Agrardieselbeihilfe für die Deckung langfristiger Ausgaben geprüft habe. 

Für 2024 bleibt die Beihilfe nun erhalten. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation müssen wir zusätzliche Belastungen für die Betriebe vermeiden. Darauf werde ich, wie übrigens auch in diesem Jahr, bei den zukünftigen Haushaltsberatungen in der Bundesregierung achten.

Die CSU pocht auf eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Milch, Obst und Gemüse. Was halten Sie davon?

Christian Lindner: Die CSU hat in den vergangenen Wochen Vorschläge gemacht, die den Bundeshaushalt mit knapp 48 Milliarden Euro belasten würden. Ich überlasse es den Bürgerinnen und Bürgern, den Realismus solcher Forderungen zu bewerten. 

Als Finanzminister arbeite ich aber für solide und langfristig tragfähige Staatsfinanzen und sinnvolle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem von mir vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz haben wir im letzten Jahr die größte Entlastung privater Haushalte der jüngeren Vergangenheit auf den Weg gebracht.

Wieso trägt ein FDP-Minister einen Kabinettsbeschluss zum Solarpaket mit, mit dem künftig Grundstückseigentümer fast entschädigungslos enteignet werden, wenn Stromleitungen über ihre Grundstücke führen sollen? Bisher gab es dafür marktwirtschaftliche Lösungen.

Christian Lindner: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von Solar, Wind, Biomasse, Wasserkraft und anderen regenerativen Energieträgern. Diese Freiheitsenergien machen uns nicht nur unabhängiger, sondern werden uns auch stabile, günstige Strompreise sichern. 

Aber ja, beim Ausbau kommt es auf praxisgerechte Lösungen an. Das Solarpaket geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und wird dort verhandelt. Hier werden wir die Auswirkungen auf Grundstückseigentümer noch einmal sehr genau betrachten.

In Deutschland geht die Angst vor der Deindustrialisierung um. Die Wirtschaft stagniert, selbst in Bayern schlägt der Mittelstand Alarm. Der Bundeskanzler sagt, man solle Deutschland nicht schlechtreden. Was sagt der Bundesfinanzminister?

Christian Lindner: Ich gehöre nicht zu denen, die aktuell Untergangsszenarios beschreiben. Aber mir ist ein nüchterner Blick auf die Fakten wichtig. Mit diesem Blick sehen wir, dass wir unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren nicht hinreichend gepflegt haben: Wir haben Menschen und Betriebe durch immer mehr Vorschriften gefesselt. Wir haben zu lange nicht erkannt, dass wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden müssen. Und wir haben nichts dagegen getan, dass Deutschland im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland geworden ist. 

Gerade an diesen Stellschrauben müssen wir nun ansetzen. Ich habe dazu ein Wachstumschancengesetz vorgeschlagen, das steuerliche Entlastungen und wichtige Investitionsimpulse für Unternehmen verbindet. Ginge es nach mir, dann würden wir auch den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, nur gibt es dafür leider zurzeit keine Mehrheit im Bundestag. Mein Kollege Marco Buschmann hat als Bundesjustizminister Vorschläge zum signifikanten Abbau von Bürokratie vorgelegt. Und bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir – auch gegen gelegentliche Widerstände in der Koalition – schon Fortschritte erzielt.

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