Lindner durchkreuzt BVVG-Pläne – Regierung fängt wieder bei Null an

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, gilt der Kompromiss der Bundesregierung über die verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nicht mehr. Es liege keine finale Einigung vor. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages müssten sich die Ressorts weiterhin über den Umgang mit den BVVG-Flächen abstimmen.

Anfang Mai wurde bekannt, dass die restlichen 90.000 Hektar BVVG-Flächen nur noch an ökologische oder nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachtet werden sollen. Landverkäufe sollten fast vollständig eingestellt werden. Der Kompromiss sah außerdem vor, die Privatisierung ganz einzustellen. Wenig später wurde ausgehandelt, dass über 17.000 Hektar in das Nationale Naturerbe (NEE) übertragen werden sollen, um den Klima- und Artenschutzzielen der Bundesregierung nachzukommen.

Die Verhandlungen zur Zukunft der BVVG wurden von Vertretern aus dem Umwelt-, dem Landwirtschafts- und dem Finanzministerium geführt. Den dort erzielten Kompromiss habe Finanzminister Christian Lindner einkassiert, wie Regierungskreise nach Informationen von Agra-Europe berichten.

Bisher halte sich die BVVG aber noch an den Verkaufsstopp, der schon seit Ende letzten Jahres besteht. Verpachtet werde zurzeit – wie es die Einigung vorgesehen hat – nur an Biobetriebe.