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Linke: Bund soll Verkauf ostdeutscher Agrarflächen beenden

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Anke Fritz, agrarheute
am
26.04.2019

Einst gehörten Hunderttausende Hektar Acker zum Volkseigentum der DDR. Inzwischen ist ein Großteil davon privatisiert - ein großer Fehler, sagt die Linke im Bundestag.

Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der
Wiedervereinigung für Debatten. Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, den Verkauf bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen.

Bund würde den Bodenmarkt anheizen

Es sei das Mindeste, dass der Bund die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR nicht weiter privatisiere und so den Bodenmarkt anheize. Die Linke schlägt vor, stattdessen auf die gezielte langfristige Verpachtung an junge Landwirte oder Frauen zu setzen. Zuvor hatte Bartschs Fraktion bereits gefordert, die Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand Anfang der 1990er Jahre mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuarbeiten.

Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert. Das entspreche einem Gebiet von der Größe des Saarlandes, sagte Bartsch. «Wir fordern einen Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlands umfassen.»

Die Linke sorgt sich auch um die Preisentwicklung. Erst im Januar hatte der Chef des Deutschen Bauernbundes, der Sachsen-Anhalter Kurt-Henning Klammroth beklagt, Spekulanten setzten auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern könnten kaum noch mithalten.

Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Befürchtung indes beim BVVG-Geschäft unbegründet. Der Großteil der Flächen sei bisher an ortsansässige Unternehmen verkauft worden, die zuvor Pächter gewesen seien, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Rest wurde demzufolge nach Ausschreibung an anderweitige Interessenten verkauft.

Mit Material von dpa

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