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Bundestagswahl 2021

Die Linke hält an "bezahlbaren Lebensmitteln" fest

Frau mit Einkaufwagen zwischen Regalen
am Mittwoch, 28.04.2021 - 17:06 (2 Kommentare)

In ihrem Wahlprogramm-Entwurf setzt sich DIE LINKE. für gute Einkommen in der Landwirtschaft ein. Diese sollen aber nicht durch höhere Preise, sondern durch mehr Gerechtigkeit in der Wertschöpfungskette zustande kommen.

Wie Die Linke in ihrem Entwurf schildert, gewinnt der Export von landwirtschaftlichen Produkten in Europa immer mehr an Bedeutung. In der Folge würden landwirtschaftliche Strukturen sowohl hier als auch im globalen Süden zerstört. Das Wahlprogramm geht davon aus, dass große Agrarkonzerne die Landwirtschaft dominieren und ihre Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt erzielen.

Ziel der Linken ist eine sozial gerechte und am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Dieses soll einerseits durch gute Einkommen für die Bauern und andererseits durch Tierschutz-, Umwelt- und Sozialkriterien erreicht werden.  

Tarifverträge für die Land- und Forstwirtschaft

Sowohl für Vollzeit- als auch für Saisonarbeitskräfte will sich Die Linke für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen einsetzen. In der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen flächendeckende Tarifverträge eingeführt werden. Die Arbeitsbedingungen verbessern will Die Linke außerdem in der Lebensmittelerzeugung.

Die Position der Landwirte soll darüber hinaus nicht nur beim Einkommen, sondern auch in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. So will Die Linke eine Strategie erarbeiten, um der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen entgegenzuwirken. Dabei soll der Schwerpunkt auf einer regionalen Verarbeitung und Vermarktung liegen.

Weiterhin soll ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht dabei helfen, die Marktmacht von Konzernen einzugrenzen. Daneben fordert Die Linke in ihrem Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobbyregister.

Unterstützen will die Linkspartei die genossenschaftliche beziehungsweise solidarische Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften. „Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne“, heißt es im Programm.

Weniger Eigentum auf dem Bodenmarkt

Für regionale Betriebe und die ländliche Bevölkerung will Die Linke den „Boden verfügbar machen“. Landwirtschaftliche Flächen sollen grundsätzlich an Landwirte oder gemeinnützige Landgesellschaften verkauft werden. Der Preis soll sich dabei nach dem Ertragswert richten. Gleichzeitig wollen die Parteimitglieder, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen zunehmend in öffentlichen Besitz übergehen. Insbesondere die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sollen an die Länder übergehen.

Um mehr Flächen an nachhaltig wirtschaftende und ortsansässige Betriebe zu verpachten, will die Linkspartei einen öffentlichen Bodenfonds einführen.

EU-Gelder nur noch für öffentliche Leistungen

In der EU-Agrarpolitik setzt sich Die Linke dafür ein, dass ab 2023 Direktzahlungen nur noch an Betriebe gehen, die bestimmte Tierschutz-, Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen. Bei der Zahlung von EU-Geldern soll nicht zwischen kleinen und großen sowie zwischen ökologischen und konventionellen Betrieben unterschieden werden.

Gezahlt werden sollen EU-Gelder nach Ansicht der Linken dann, wenn ein Betrieb öffentliche Leistungen erfüllt, die nachweisbar sind.

Das Wahlprogramm sieht aber auch vor, Landwirte durch höhere Erzeugerpreise von Fördermitteln unabhängiger zu machen. Andererseits sollen die Lebensmittel für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Um beides zu erreichen, will Die Linke für eine gerechte Verteilung von Gewinnen in der Wertschöpfungskette sorgen.

Abschaffen: Patente, Gentechnik, Glyphosat und Neonics

Um alte Pflanzensorten und Tierrassen zu erhalten, möchte Die Linke den Bauern freie Nachbaurechte einräumen. Investiert werden soll in die klassische und gentechnikfreie sowie in die ökologische Züchtung.

Verboten werden soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen beziehungsweise Pflanzen aus neuen Gentechnikverfahren. Auch der Handel beziehungsweise der Import von gentechnisch veränderten Pflanzen will Die Linke untersagen.

Weiterhin setzt sich die Linkspartei für ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden ein.

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU soll transparent und unter strengen Regeln erfolgen. Wie die Europäische Union will Die Linke den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 halbieren.

Fördern: Ökolandbau, Junglandwirte, flächengebundene Tierhaltung

Den Ökolandbau will das Programm der Linken stärken. Unter anderem durch Biolandwirtschaft, Paludikulturen und Agroforstsysteme sollen Anbausysteme geschaffen werden, die sich auf Klima, Böden, Tiere und Pflanzen positiv auswirken.

Für die Förderung von Junglandwirten und genossenschaftlichen Konzepten sieht der Entwurf vor, die steuer- und ordnungsrechtlichen Regeln für den Bodenmarkt zu ändern. 

Die Tierhaltung sollte aus Sicht der Linken an die Fläche gebunden werden und sich an der Nachfrage im Inland orientieren. Eine "nicht tiergerechte Massentierhaltung" wird abgelehnt, stattdessen soll die "Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Mastställen" gefördert werden. Lebende Tiere sollen für maximal vier Stunden transportiert werden dürfen. "Qualzucht, Qualschlachtung und nichtkurative Eingriffe" an Schnäbeln, Schwänzen und Hörnen will Die Linke verbieten. Untersagt werden sollen darüber hinaus die Anbinde- und Käfighaltung, Kükenschreddern,  Kastenstände für Zuchtsauen sowie Spaltenböden.

 

 

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